Die guten Nachrichten
Ralf Hutter/DLF berichtet über eine spektakuläre Mietsenkung in Berlin-Friedrichshain. Sie sollten stabil und sicher sitzen, wenn Sie in seinem Bericht die Quadratmetermieten lesen oder hören. Für Bonner*innen ist es schockierend. Vermieterin ist eine Wohnungsgenossenschaft, Weiterlesen
Vor 100 Jahren wurden in Berlin die Jungdemokraten gegründet, in den 70er und 80er Jahren der wichtigste Ort meiner politischen Sozialisation. Aus diesem Anlass ist ein gewaltiges Buch entstanden, herausgegeben von den Extradienst-Autoren Roland Appel und Michael Kleff: “Grundrechte verwirklichen – Freiheit erkämpfen””. Roland hat bereits darauf hingewiesen. Hier kann es direkt beim Verlag erworben werden. Seit heute ist auch die Radikaldemokratische Stiftung online (die Seite ist noch im Aufbau), die am ersten Juni-Wochenende zum gleichen Anlass eine qualitativ hochkarätig besetzte Tagung durchführen wird. Menschen mit diesem politischen Hintergrund sind heute schockiert über die alberne Lächerlichkeit, mit der ein kleiner braver Juso Weiterlesen
Wer rettet die deutsche Beziehung zu Frankreich? – mit Update 1.5.
Georg Blume war schon immer ein heller Kopf. Für die taz berichtete aus den grössten Ländern der Welt, China und Indien. Immer erhellend, immer weit über dem durchschnittlichen Niveau hiesiger Medien. Die taz war und ist immer ein Durchlauferhitzer begabter Journalist*inn*en. So war ein Abgang Blumes dort absehbar. Zunächst hatte ihn Zeit-online erspäht. Dann kam wohl ein Spiegel-Angebot, das mann nicht ablehnen kann.
Im momentanen Aufmacher von Spiegel-online zeigt Blume nun die klare Kante, die Frankreichs Präsident Macron gegenüber Deutschland ziehen will. Weiterlesen
Eine zufällige Tagesauswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit
Die SZ berichtet über die Abschaffung des Schöne-Wochenende-Tickets, also eine Tariferhöhung. Wie bei Unternehmen, die uns, der Öffentlichkeit, gehören üblich, bekämpft das Unternehmen offensiv Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
“Der Dorstener”, von einer Privatbahn im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr betrieben, wird zeitweise vom Stundentakt auf Zweistundentakt umgestellt. Er fährt auf einer Linie von Dortmund Hbf. Weiterlesen
Ich muss meiner Bewunderung kluger, schöner Frauen an dieser Stelle mal wieder freien Lauf lassen. Sie können ja wegklicken.
Jagoda Marinić
Jagoda Marinić, ich weiss nicht, wo sie die Zeit hernimmt für ihre umfangreiche Kolumnenschreiberei. Nicht alle lese ich, mit dem Verdacht, dass ich ja sowieso ähnlicher Meinung bin. Das gilt auch für das, was sie für die taz am Wochenende über die “Vierte Gewalt” schrieb. Meine Kritik an ihrem Text: Weiterlesen
Eine kleine, aber wichtige politische Jugendorganisation hat heute Geburtstag: Die JungdemokratInnen/Junge Linke oder Deutsche Jungdemokraten.
21 Jahre lang waren sie Jugendorganisation der linksliberalen Weimarer Deutschen Demokratischen Partei (DDP), 36 Jahre waren sie mit der FDP liiert, seit nun 37 Jahren sind oder waren sie parteiunabhängiger politischer Jugendverband. Heute vor 100 Jahren wurden in Berlin die Jungdemokraten gegründet – das stimmt nicht ganz, denn sie nannten sich damals noch “Reichsbund demokratischer Jugendvereine”. Erst 1922 benannten sich die Bayern als erster Landesverband in “Jungdemokraten” um. Die wechselvolle Geschichte dieses kleinen, kämpferischen Verbandes nachzuzeichnen, ist das Anliegen des Buches “Grundrechte verwirklichen-Freiheit erkämpfen”, das Michael Kleff und der Autor mit 63 Co-Autor*innen herausgeben und das gestern im “Academia”-Verlag (NOMOS) erschienen ist. Der DLF berichtet, dass es kein rein historisches Interesse ist, das die Autoren antreibt, sondern politsche Einmischung für sozialliberale Politik. Weiterlesen
Ich habe meine Stimme gestern bereits abgegeben. Vor mir haben das in Beuel schon über 4.000 Wahlberechtigte getan. Das Wahlbüro im I. Stock des Beueler Rathauses ist montags und donnerstags 8-18 h, an den übrigen Werktagen 8-13 h geöffnet. Mit Ihrem Ausweis oder Pass können Sie alles sofort vor Ort erledigen. Aber ich warne Sie: das Falten des umfangreichen Stimmzettels ist eine Kunst für sich. Und wenn Sie ihn gar lesen wollen mit seiner Menge an Kleingedrucktem, wählen Sie lieber zuhause. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl 2014 lag in Bonn bei 60%, europaweit nur bei 42%.
Wenn Sie sich zunächst politisch näher informieren wollen, Weiterlesen
Mirco Keilberth/taz beschreibt den aktuellen Stand der Hölle in Libyen. Wer die bedrohten, eingesperrten, versklavten und misshandelten Menschen da nicht herausholen will, hat seine Humanität bereits irgendwo an der Garderobe abgegeben, Bei der 5-Minuten-Recherche zu diesem Thema stiess ich auf einen schon fast einen Monat alten Offenen Brief an die politisch verantwortlichen Institutionen unseres Landes, dessen Inhalt leider aktuell geblieben ist. Er ist nebenbei ein beeindruckendes Zeugnis der Vielfalt und des Umfangs der Flüchtlingssoldarität. Weiterlesen
Der Fortschritt ist eine Schnecke. In wenigen Problembereichen bewahrheitet sich das so brutal, wie in der Wohnungspolitik. Der wirtschaftspolitische Blog WiSo hat richtig erkannt, dass öffentliche Wohnungsunternehmen, da, wo sie nicht voreilig verkauft wurden, Teil der Lösung sein müssen. Patrick Schreiner beschreibt unterschiedliche Beispiele: Berlin, Dresden, Bersenbrück, Osnabrück, Kiel, Laatzen, München. Zum bei ihm nicht erwähnten Bonner Wohnungsunternehmen Vebowag bitte hier entlang.
Es gehört zum Volkswissen über die USA, dass junge, schwarze Männer dort vorzeitig erschossen, auf jeden Fall aber millionenfach eingesperrt werden. Nun gibt es eine Wende bei den Weissen. Weiterlesen
Der fussballindustrielle Komplex braucht Planungssicherheit. Alle Werder-Fans haben das gestern gesehen. Fragt sich im Gegenzug: wer braucht einen Wettbewerb mit dieser Planungssicherheit? Wenn es ums Geld geht, genügt es, wenn die Amateure einen Wettbewerb ausspielen, wer gegen reiche Profivereine antreten darf. Und wenn mal ein Amateurverein gewinnt, gibts sowas Ähnliches wie einen Lottojackpot: die DFL muss für jede Niederlage 10, 20, oder 30 (das ist Verhandlungssache) Mio., also einen Teil ihrer Portokasse, an die DFB-Amateure zahlen. Das Finale in Berlin kann sportlich eingespart, oder durch ein Schlagerfestival ersetzt werden. Mehr Freizeit für die Polizei.
Folgende Indizien gibt es für die von allen Werder-Fans vermutete Verschwörung. Weiterlesen
Wundersame Bahn XIV
Das schöne an Bauarbeiten sind Zugumleitungen auf die richtige Rheinseite. So ist es der Sonnenseite unserer Stadt, dem schönen Beuel vergönnt, sporadisch von ICs angefahren zu werden. Es wird zwar von der DB geheimgehalten, z.B. auf den Aushangfahrplänen im Beueler Bahnhof, bzw. was von ihm noch übrig ist, aber es gibt sie wirklich.
Zuvor wollte ich mir, der Zeitpuffer war eingeplant, im Bahnhof noch eine FAS besorgen. Vom Fahrradparkplatz, es war einer frei!, betrat ich den Bahnsteig 1, um von dort ins Gebäude zu gelangen. Dä! Abgeschlossen! Aber im Zeitungsladen brannte Licht. Weiterlesen
Energiewirtschaft, Chemieindustrie, Agroindustrie, Autoindustrie, Immobilienkonzerne, Aldi, Lidl – langsam, nicht alle auf einmal melden! Immer schön hinten anstellen! Und dann das Aufwachen. Nur geträumt.
In Hauptstadtberlin, in der Spitze der CDU, scheinen sie sich Gründonnerstag zur Tödliche-Umarmungs-Strategie gegenüber der jugendlichen Klimabewegung entschlossen zu haben. Wenn Schäuble und Merkel gleichzeitig ähnliche Signale senden, müssen sie ausnahmsweise miteinander gesprochen haben. So schnell kann es gehen. Die Fridaysforfuture-Jugendlichen haben einen ersten Erfolg bereits gelandet – einen Diskurserfolg. Das rettet noch nicht das Klima oder gar den Planeten, aber ein dicker Brocken in Deutschland ist es. Weiterlesen
Ein unterirdischer Anblick, der viele Menschen in Europa erstarren lässt, da wird ein Herzstück von Paris, der europäischen Kultur, der französischen – auch weltlichen – Tradition ein Raub der Flammen eines banalen Brandes, vermutlich ausgelöst durch Renovierungsarbeiten. Egal wodurch – die ersten Bilder vom voll hölzernen Dachstuhl, die heute in den Medien zu sehen waren, lassen jeden einigermaßen Sachkundigen kopfschütteln: Soviel Holz, z.T. aus dem 12. Jahrhundert ohne jeden Schutz durch Sprinkleranlagen oder automatische Löschsysteme in einer Kathedrale, die täglich von mehreren zehntausenden Menschen besucht wird und deren Holzdachstuhl wie Zunder brennt? Sofort fällt da doch der Berliner Flughafen ein.
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Weiter unten: Grundeinkommen global, Europa-Wahlkampf deutsch
Immer wenn ich denke, dass es schlimmer nicht mehr geht mit dem Bundesamt zur Gefährdung der Verfassung, wühlt Thomas Moser/telepolis neuen Schmutz aus Untersuchungsausschüssen auf. In seinem jüngsten Bericht geht es um den Ausschuss des Bundestags und den des Berliner Abgeordnetenhauses, beide zum Breitscheidplatz-Attentat vor über zwei Jahren. Der mutmassliche Täter Anis Amri, kurz danach erschossen, war lange davor sehr, sehr vielen “Sicherheits”-Behörden allzu gut bekannt. Weiterlesen
Neue Analysen zu Krisen- und Kriegsgefahren
Der in München lebende Bonner Exilant Ruben Schattevoy hat bei telepolis ein paar grundvernünftige Gedanken zur politischen Regulierung der digitalen Plattformmonopole aufgeschrieben. Er weist zutreffend darauf hin, dass die Zeit drängt. Beim üblichen Tempo deutscher Politik und Bürokratie könnten sie selbst in Kürze durch Überflüssigkeit verschwinden.
Verschärfend zu der von Schattevoy formulierten Problemstellung kommt hinzu, dass sie selbstverständlich Gegenstand und Instrument im Handelskrieg zwischen USA und EU ist, Weiterlesen
Seit Monaten schaue ich regelmässig “Phoenix” und gebe mir selbst die politische Kante, indem ich das britische Parlament einschalte. Seitdem brauche ich keine Satireserie mehr. Die konservative Regierung handelt mit der EU einen “Brexit”-Vertrag aus, das Parlament, ihre eigene Fraktion, terrorisiert von EU-Hassern, lehnt ihn ab. Theresa May bringt ihn wieder ein und das Parlament lehnt ihn wieder ab. Ihre Partei”freunde” können sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, ihre Minister gehen einer nach dem anderen eigene Wege, das Parlament scheint überhaupt nicht wahrzunehmen, dass der Rest Europas aufgrund der absurden und widersprüchlichen Forderungen, die vermitteln, dass das britische Parlament weiss, was es nicht will, aber nicht artikulieren kann, was es will, nur noch genervt ist. May bekommt Aufschub, bietet für die Zustimmung ihren Rücktritt an und wieder gibt es keine Mehrheit. Weiterlesen
Das Diskursgelände wird planmässig strategisch vermint. Ich halte mich persönlich schon lange davon fern. Mein Meisterstück schaffte ich 1978, als es mir vom NRW-Landesvorstand der Jungdemokraten aus gelang, ein breites politisches Bündnis für eine Gedenkdemo zum Jahrestag der Reichspogromnacht auf die Beine zu stellen. Seinerzeit fand in Düsseldorf der Majdanek-Prozess statt. Ich war mit meinen damals 21 Jahren sehr stolz, das politisch auf die Beine gestellt zu haben.
Ich wandte mich dann der Anti-Apartheid-Bewegung zu. Andere Kolleg*inn*en, wie z.B. meine politische Freundin Susanne Willems Weiterlesen
Dieter Nuhr ist nicht nur ein schlechter Kabarettist, Dünnbrettbohrer und Populist, er macht auch keinen Spaß. Er macht sich in FDP-Art über Habeck, die Grünen, die Demonstranten gegen Mietwucher, Enteignung lustig. Zynisch verhöhnt er noch die Opfer von Vonovia, Deutsche Wohnen und anderen Spekulanten und macht den Rot-Rot-Grünen Senat in Berlin zum Urheber allen Übels. Wie der Staat bauen kann, sieht man ja am Berliner Flughafen BER -hahahaha!
Primitiv, dumm und immer auf die Kleinen. Weiterlesen
Dokumentation eines Offenen Briefes
Shermin Langhoff hat diese Petition an Justizminister*innen der Länder gestartet.
Gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ ist wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt worden. Das ist ein bedrohlicher Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit. Wir protestieren!
Mit Fassungslosigkeit mussten wir Anfang April zur Kenntnis nehmen, dass die thüringischen Straf- und Ermittlungsbehörden seit Ende November 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) nach § 129 StGB mit Blick auf den Verdacht zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermitteln. Weiterlesen
Statt Seenot-Retter Party gabs Zoll und Polizei-Überfall
Gutes braucht eben länger. Da lag dem Hauptzollamt in Berlin seit 19. Februar 2018 eine anonyme Email vor, in der dem Club „Mensch Meier“, in der Storkower Straße 121 am Prenzlauer Berg gelegen, Schwarzarbeit vorgeworfen wird, und der Ausschank von unversteuerten Alkohol. Nach über 400 Tagen gründlicher Prüfung der Email war man Zoll-seitig so weit, der Sache doch mal auf den Grund zu gehen und bei den Beschuldigten vorbeizuschauen. Das war dann zufällig am 30. März 2019. Weiterlesen
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