Schlagwort: Die Grünen (Seite 36 von 53)

Strasse, Diskurs und Wahlen

24. Mai 2019 / Martin Böttger

Gefühle haben einen grossen Einfluss auf Politik. Das ist nicht neu, sondern gaaaanz alt. Das Gequatsche, das sei durch neue Medien so geworden, ist unterhaltsamer Blödsinn. Siehe “Das Leben des Brian”! Dass es schon immer so war, soll es nicht verniedlichen. Es ist eine ernste Sache. Auch jetzt.
Am heutigen Fridayforfuture dominiert bei vielen Euphorie. In über 100 Ländern gehen Jugendliche für eine andere Politik auf die Strasse. Das Gefühl globaler internationaler Solidarität ist für alle Engagierten erhebend und sexy.
Auch der politische Nahkampf enthält schöne Erfolgserlebnisse. Weiterlesen

Koalition der schlechten Laune

23. Mai 2019 / Martin Böttger

Gewinnen kann mann so nichts. Reicht ein erfolgreiches Video des Alphabet-Konzerns, um in den “Volksparteien” die Stimmung so zu verhageln, dass es sich zu einer Regierungskrise nach dem Wahlsonntag ausweitet? Gemanagt und beraten wird der Macher von der Werbetapetenfirma Stroer im Kölner Süden. So ein grosses Rad wollte die sicher gar nicht drehen, ist sie doch auf gute Beziehungen zu diesen Parteien wirtschaftlich angewiesen. So wie die Stimmung bei denen ist, werden sie sich bald rächen wollen. Weiterlesen

BDS entgegentreten

17. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von 16 Grünen-MdBs (Namen s.u.)
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO-BT zu ZP 11 „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ der Abgeordneten

Wir können dem Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und der Mehrheit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen.

Verschiedene Umfragen aus den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass antijüdische Vorurteile, Einstellungen und Haltungen in den Staaten der Europäischen Union stark ansteigen. Weiterlesen

Linke Wutbürger*innen

17. Mai 2019 / Martin Böttger

Die Überraschungspotenziale am kommenden Wahlsonntag 26.5.
Hochsaison für die Marktforschungskonzerne. Kurz vor Wahlterminen haben sie Gelegenheit, sich im redaktionellen Teil der Medien zu präsentieren, ohne Werbezeiten buchen zu müssen, sondern im Gegenteil, dafür noch bezahlt zu werden (wenn auch nicht so fürstlich wie in der Marktforschung und im Datenhandel). Was sie dabei schlagzeilenträchtig verbreiten, sind in der Regel keine Neuigkeiten, keine Nachrichten, sondern Parolen für die doofen Schafe unter den Wähler*inne*n.
Dennoch sind ihre Zahlenwerke nicht wertlos. Weiterlesen

Fakten und Fiktionen

3. Mai 2019 / Martin Böttger

Wahlberichterstattung und Medienwandel
Geht es um die Berichterstattung von Wahlen anderer Länder fällt es mir immer wieder schwer, in der Nachrichtengebung deutscher Medien die Fakten zu finden. Dabei ist es im Prinzip ganz einfach. Wie wäre es, wenn zunächst schlicht die Wahlergebnisse referiert werden? Und wer damit fertig ist, darf gerne seine persönliche politische Analyse nachliefern. Stattdessen werden in der Regel politische Botschaften gesendet, unmittelbar nach Schliessung von Wahllokalen, “untermauert” allenfalls durch Umfragen. Wenn Endergebnisse vorliegen, sind die meisten (deutschen) Berichterstatter*innen schon längst ein Dorf weitergezogen, aus Angst, irgendwann mal nicht als an der Spitze der Meute zu sein. Weiterlesen

Wer bezahlt den Klimaschutz?

20. April 2019 / Martin Böttger

Energiewirtschaft, Chemieindustrie, Agroindustrie, Autoindustrie, Immobilienkonzerne, Aldi, Lidl – langsam, nicht alle auf einmal melden! Immer schön hinten anstellen! Und dann das Aufwachen. Nur geträumt.
In Hauptstadtberlin, in der Spitze der CDU, scheinen sie sich Gründonnerstag zur Tödliche-Umarmungs-Strategie gegenüber der jugendlichen Klimabewegung entschlossen zu haben. Wenn Schäuble und Merkel gleichzeitig ähnliche Signale senden, müssen sie ausnahmsweise miteinander gesprochen haben. So schnell kann es gehen. Die Fridaysforfuture-Jugendlichen haben einen ersten Erfolg bereits gelandet – einen Diskurserfolg. Das rettet noch nicht das Klima oder gar den Planeten, aber ein dicker Brocken in Deutschland ist es. Weiterlesen

Manches braucht halt länger…

17. April 2019 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn XXIII
Mit Datum von 14. Januar 2015 forderte Fraktion Die Linke im Bundestag, spätestens zum 1. Juli 2015 den Mehrwertsteuersatz für Tickets auch im Bahnfernverkehr analog zum Nahverkehr von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren, so dass im gesamten Schienenpersonenverkehr nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
Die Bahnkunden könnten verschiedenen Berichten zufolge um insgesamt um 400 Mio Euro entlastet werden. Das klingt doch gut, Weiterlesen

Was Grüne mit der EU vorhaben

13. April 2019 / Martin Böttger

Der Deutschlandfunk pflegt sonntags in der Regel ein umfangreich hörenswertes Programm. Noch besser ist es, wenn er es schon samstags oder gar sporadisch freitags online stellt, weil es schon vorproduziert ist. Das gilt z.B. für das Interview von Peter Kapern mit dem Grünen Europaabgeordneten und -kandidaten Sven Giegold. Kapern war zu “meiner” Zeit DLF-NRW-Korrespondent in Düsseldorf, ein patenter anständiger Kerl. Sven Giegold ist den Grünen aus der Attac-Bewegung zugelaufen, definitiv eine Bereicherung. Weiterlesen

Probleme der Antisemitismus-Bekämpfung

12. April 2019 / Martin Böttger

Das Diskursgelände wird planmässig strategisch vermint. Ich halte mich persönlich schon lange davon fern. Mein Meisterstück schaffte ich 1978, als es mir vom NRW-Landesvorstand der Jungdemokraten aus gelang, ein breites politisches Bündnis für eine Gedenkdemo zum Jahrestag der Reichspogromnacht auf die Beine zu stellen. Seinerzeit fand in Düsseldorf der Majdanek-Prozess statt. Ich war mit meinen damals 21 Jahren sehr stolz, das politisch auf die Beine gestellt zu haben.
Ich wandte mich dann der Anti-Apartheid-Bewegung zu. Andere Kolleg*inn*en, wie z.B. meine politische Freundin Susanne Willems Weiterlesen

Mensch Meier

10. April 2019 / Helmut Lorscheid

Statt Seenot-Retter Party gabs Zoll und Polizei-Überfall
Gutes braucht eben länger. Da lag dem Hauptzollamt in Berlin seit 19. Februar 2018 eine anonyme Email vor, in der dem Club „Mensch Meier“, in der Storkower Straße 121 am Prenzlauer Berg gelegen, Schwarzarbeit vorgeworfen wird, und der Ausschank von unversteuerten Alkohol. Nach über 400 Tagen gründlicher Prüfung der Email war man Zoll-seitig so weit, der Sache doch mal auf den Grund zu gehen und bei den Beschuldigten vorbeizuschauen. Das war dann zufällig am 30. März 2019. Weiterlesen

Fahrradklima – für Bonn dumm gelaufen

9. April 2019 / Martin Böttger

18. Platz von 25, in der Grössenklasse 200-500.000 liegt das sehr, sehr bergische Wuppertal drei Plätze vor Bonn. Bochum, Chmnitz, Oberhausen, die pleiteste Stadt NRWs, Rostock, Braunschweig, alle vor uns. Gesamtnote Bonns: 4,22 – Versetzung gefährdet. Könnte sich fridaysforfuture auch darum kümmern? Die armen, engagierten Schüler*innen drohen zur Projektionsfläche für alle möglichen Hoffnungen auf mehr Vernunft zu werden.
Immerhin, in einem Punkt hat sich Bonn vor den Tabellenzweiten seiner Grössenklasse, Münster (neuer Erster: Karlsruhe), gesetzt: Weiterlesen

Die 15-Minuten-Recherche (3)

4. April 2019 / Gastautor:innen (*)

von Wolfgang Hippe
Eine Meldung oder ein Interview, ein Statement oder ein Satz als Anlass zu einer kleinen Recherche. Voraussetzung: Man muss mindestens ahnen, wonach man suchen will. Damit verbunden ist kein Anspruch auf Vollständigkeit. Kurzum: es geht nicht um „Wahrheit“.

Zitate
“In many OECD countries, middle incomes have grown less than average incomes and in some countries they have not grown at all. Weiterlesen

Selbstermächtigung und Steuerungsverzicht

31. März 2019 / Martin Böttger

Bewegungen verändern – neue Arenen entstehen – wem nützt es?
Nicht wenige – ich nehme mich selbst nicht aus – reiben sich wöchentlich die Augen, wenn zehn- oder hunderttausende Kinder und Jugendliche freitags unserer Politik und Gesellschaft den Marsch blasen. Dieses Phänomen ist international und breitet sich aus. In der Slowakei hat es sogar eine neue Präsidentin durchgesetzt. Das ist aber nicht die Hauptsache und sollte es auch nicht sein.
Die beeindruckendste Bewegung ist z.Z. in Algerien zu beobachten. Weiterlesen

Die 15-Minuten-Recherche

26. März 2019 / Gastautor:innen (*)

von Wolfgang Hippe
Eine Meldung oder ein Interview, ein Statement oder ein Satz als Anlass zu einer kleinen Recherche.
Voraussetzung: Man muss mindestens ahnen, wonach man suchen will. Damit verbunden ist kein Anspruch auf Vollständigkeit, was die erfassten Informationen betrifft. Deren Vielfalt ist natürlich unüberschaubar – Fake News inbegriffen. Kurzum: es geht nicht um „Wahrheit“. Die Auswertung der vorgefundenen Materialien kann allerdings mehr als 15 Minuten dauern.

Zitate
„Was wir in den neunziger Jahren noch nicht einlösen konnten, weil wir als Partei insgesamt noch nicht weit genug waren, dafür ist jetzt Zeit, nämlich dass wir einen zweiten Anlauf nehmen, eine (deutsche) Einheit auf Augenhöhe zu schaffen.“
„Der Markt muss den Menschen dienen und dabei ökologisch lenken.“ Weiterlesen

Julia Reda / mare-TV Israel

22. März 2019 / Martin Böttger

Frau Reda ist geborene Bonnerin und im EU-Parlament gegenwärtig die natürliche Gegenspielerin des irrlichternden Bonners Axel Voss. Im DLF erklärte sie heute unaufgeregt, faschlich-sachlich-professionell – und argumentativ KO-wirksam für Voss – die Fehler der EU-Urheberrechtsnovelle, die Voss und seine CDU/EVP im Interesse der die Welt nicht mehr verstehenden Zeitungskonzerne durchzusetzen auf dem Weg sind. Es wird nicht so bleiben können. Weiterlesen

Von Blockierern und Blockadebrechern

19. März 2019 / Gastautor:innen (*)

von Ludger Volmer
Zum Scheitern der Bundesebene der Sammlungsbewegung Aufstehen

Der Rücktritt von Sahra Wagenknecht am 9. März hat die Auflösung des politischen Vorstands der Sammlungsbewegung Aufstehen nicht eingeleitet, sondern besiegelt. Bereits Wochen zuvor, am 21. Februar haben wir – Marco Bülow, Ludger Volmer, Sabrina Hofmann, Hendrik Auhagen – als Vorstandskollegen durch ein Memo intern im Vorstand Alarm geschlagen. Es ging um die Blockade unserer Arbeit durch den Trägerverein von Aufstehen und seine Beauftragten Weiterlesen

SCHULPFLICHT! – Klimapolitik interessiert DLF-Interviewer nicht

15. März 2019 / Martin Böttger

Christoph Heinemann/DLF baute sich heute zum Beweis für die #fridaysforfuture-Demonstrant*inn*en auf. Er lieferte sich mit Toni Hofreiter – ich war noch nicht wach – ein rhetorisches Duell darum, wer den Längsten hat. Der passende Kommentar dazu hier im Bild. Die Schüler*innen wollen so lange streiken, bis auch solche Heinemanns verstehen. Das kann dauern.
Während der Routinier Hofreiter sichtliche Mühe hatte, seine Botschaft zu überbringen, gelang das seiner Parteifreundin Luisa Neubauer mühelos, und für Leser*innen wesentlich fruchtbarer.

Auch empfehlenswert: Weiterlesen

Entwicklung deutscher Rüstungsexporte

12. März 2019 / Andreas Zumach

Waffen für Krisengebiete – Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch.

Auch 2018 gehörte Deutschland im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt – nach den USA, Russland sowie China, das die Bundesrepublik 2016 von Platz drei ablöste. Bis Mitte Dezember genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa Saudi-Arabien – mit den deutschen Waffen aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverstöße begehen, ist unverändert hoch. Weiterlesen

Von Rechts oben nach links unten

9. März 2019 / Martin Böttger

Ein kleiner Überblick über bemerkenswerte Porträts und Interviews
Die Miiliardärinnen
Als reichste Frau der Welt gilt derzeit Françoise Bettencourt-Meyers. Sie wurde diese Woche von der FAZ-Autorin Annina Metz porträtiert. Der Bettencourt-Clan sucht aus guten Gründen nicht das Schweinwerferlicht. Darum kann so ein Beitrag nur ein kleiner Ansatz sein. Es geht im Kern nicht um Kosmetik. L’Oreal macht die Bettencourts nicht mit Hautcremes und Shampoos reich, Weiterlesen

Framing / Sozialökologische Wende / Schneyder

3. März 2019 / Martin Böttger

Der Germanist Manfred Geier. der in wenigen Wochen 76 wird, versuchte heute morgen im DLF die besonders innerhalb der ARD hocherhitzte Framing-Diskussion abzukühlen. Das wird ihm nicht gelungen sein, aber es ehrt ihn: schriftliche Zusammenfassung und Nachhören hier.
Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, gab der Wochenend-taz ein Interview. Es liest sich ein bisschen so, als wenn er als Therapeut am Krankenbett der Parteien Ratschläge erteilen soll. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt