Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Die Grünen (Seite 36 von 52)

Probleme der Antisemitismus-Bekämpfung

Das Diskursgelände wird planmässig strategisch vermint. Ich halte mich persönlich schon lange davon fern. Mein Meisterstück schaffte ich 1978, als es mir vom NRW-Landesvorstand der Jungdemokraten aus gelang, ein breites politisches Bündnis für eine Gedenkdemo zum Jahrestag der Reichspogromnacht auf die Beine zu stellen. Seinerzeit fand in Düsseldorf der Majdanek-Prozess statt. Ich war mit meinen damals 21 Jahren sehr stolz, das politisch auf die Beine gestellt zu haben.
Ich wandte mich dann der Anti-Apartheid-Bewegung zu. Andere Kolleg*inn*en, wie z.B. meine politische Freundin Susanne Willems Weiterlesen

Mensch Meier

Statt Seenot-Retter Party gabs Zoll und Polizei-Überfall
Gutes braucht eben länger. Da lag dem Hauptzollamt in Berlin seit 19. Februar 2018 eine anonyme Email vor, in der dem Club „Mensch Meier“, in der Storkower Straße 121 am Prenzlauer Berg gelegen, Schwarzarbeit vorgeworfen wird, und der Ausschank von unversteuerten Alkohol. Nach über 400 Tagen gründlicher Prüfung der Email war man Zoll-seitig so weit, der Sache doch mal auf den Grund zu gehen und bei den Beschuldigten vorbeizuschauen. Das war dann zufällig am 30. März 2019. Weiterlesen

Fahrradklima – für Bonn dumm gelaufen

18. Platz von 25, in der Grössenklasse 200-500.000 liegt das sehr, sehr bergische Wuppertal drei Plätze vor Bonn. Bochum, Chmnitz, Oberhausen, die pleiteste Stadt NRWs, Rostock, Braunschweig, alle vor uns. Gesamtnote Bonns: 4,22 – Versetzung gefährdet. Könnte sich fridaysforfuture auch darum kümmern? Die armen, engagierten Schüler*innen drohen zur Projektionsfläche für alle möglichen Hoffnungen auf mehr Vernunft zu werden.
Immerhin, in einem Punkt hat sich Bonn vor den Tabellenzweiten seiner Grössenklasse, Münster (neuer Erster: Karlsruhe), gesetzt: Weiterlesen

Die 15-Minuten-Recherche (3)

von Wolfgang Hippe
Eine Meldung oder ein Interview, ein Statement oder ein Satz als Anlass zu einer kleinen Recherche. Voraussetzung: Man muss mindestens ahnen, wonach man suchen will. Damit verbunden ist kein Anspruch auf Vollständigkeit. Kurzum: es geht nicht um „Wahrheit“.

Zitate
“In many OECD countries, middle incomes have grown less than average incomes and in some countries they have not grown at all. Weiterlesen

Selbstermächtigung und Steuerungsverzicht

Bewegungen verändern – neue Arenen entstehen – wem nützt es?
Nicht wenige – ich nehme mich selbst nicht aus – reiben sich wöchentlich die Augen, wenn zehn- oder hunderttausende Kinder und Jugendliche freitags unserer Politik und Gesellschaft den Marsch blasen. Dieses Phänomen ist international und breitet sich aus. In der Slowakei hat es sogar eine neue Präsidentin durchgesetzt. Das ist aber nicht die Hauptsache und sollte es auch nicht sein.
Die beeindruckendste Bewegung ist z.Z. in Algerien zu beobachten. Weiterlesen

Die 15-Minuten-Recherche

von Wolfgang Hippe
Eine Meldung oder ein Interview, ein Statement oder ein Satz als Anlass zu einer kleinen Recherche.

Voraussetzung: Man muss mindestens ahnen, wonach man suchen will. Damit verbunden ist kein Anspruch auf Vollständigkeit, was die erfassten Informationen betrifft. Deren Vielfalt ist natürlich unüberschaubar – Fake News inbegriffen. Kurzum: es geht nicht um „Wahrheit“. Die Auswertung der vorgefundenen Materialien kann allerdings mehr als 15 Minuten dauern.

Zitate
„Was wir in den neunziger Jahren noch nicht einlösen konnten, weil wir als Partei insgesamt noch nicht weit genug waren, dafür ist jetzt Zeit, nämlich dass wir einen zweiten Anlauf nehmen, eine (deutsche) Einheit auf Augenhöhe zu schaffen.“
„Der Markt muss den Menschen dienen und dabei ökologisch lenken.“ Weiterlesen

Julia Reda / mare-TV Israel

Frau Reda ist geborene Bonnerin und im EU-Parlament gegenwärtig die natürliche Gegenspielerin des irrlichternden Bonners Axel Voss. Im DLF erklärte sie heute unaufgeregt, faschlich-sachlich-professionell – und argumentativ KO-wirksam für Voss – die Fehler der EU-Urheberrechtsnovelle, die Voss und seine CDU/EVP im Interesse der die Welt nicht mehr verstehenden Zeitungskonzerne durchzusetzen auf dem Weg sind. Es wird nicht so bleiben können. Weiterlesen

Von Blockierern und Blockadebrechern

von Ludger Volmer
Zum Scheitern der Bundesebene der Sammlungsbewegung Aufstehen

Der Rücktritt von Sahra Wagenknecht am 9. März hat die Auflösung des politischen Vorstands der Sammlungsbewegung Aufstehen nicht eingeleitet, sondern besiegelt. Bereits Wochen zuvor, am 21. Februar haben wir – Marco Bülow, Ludger Volmer, Sabrina Hofmann, Hendrik Auhagen – als Vorstandskollegen durch ein Memo intern im Vorstand Alarm geschlagen. Es ging um die Blockade unserer Arbeit durch den Trägerverein von Aufstehen und seine Beauftragten Weiterlesen

SCHULPFLICHT! – Klimapolitik interessiert DLF-Interviewer nicht

Christoph Heinemann/DLF baute sich heute zum Beweis für die #fridaysforfuture-Demonstrant*inn*en auf. Er lieferte sich mit Toni Hofreiter – ich war noch nicht wach – ein rhetorisches Duell darum, wer den Längsten hat. Der passende Kommentar dazu hier im Bild. Die Schüler*innen wollen so lange streiken, bis auch solche Heinemanns verstehen. Das kann dauern.
Während der Routinier Hofreiter sichtliche Mühe hatte, seine Botschaft zu überbringen, gelang das seiner Parteifreundin Luisa Neubauer mühelos, und für Leser*innen wesentlich fruchtbarer.

Auch empfehlenswert: Weiterlesen

Entwicklung deutscher Rüstungsexporte

Waffen für Krisengebiete – Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch.

Auch 2018 gehörte Deutschland im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt – nach den USA, Russland sowie China, das die Bundesrepublik 2016 von Platz drei ablöste. Bis Mitte Dezember genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa Saudi-Arabien – mit den deutschen Waffen aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverstöße begehen, ist unverändert hoch. Weiterlesen

Von Rechts oben nach links unten

Ein kleiner Überblick über bemerkenswerte Porträts und Interviews
Die Miiliardärinnen
Als reichste Frau der Welt gilt derzeit Françoise Bettencourt-Meyers. Sie wurde diese Woche von der FAZ-Autorin Annina Metz porträtiert. Der Bettencourt-Clan sucht aus guten Gründen nicht das Schweinwerferlicht. Darum kann so ein Beitrag nur ein kleiner Ansatz sein. Es geht im Kern nicht um Kosmetik. L’Oreal macht die Bettencourts nicht mit Hautcremes und Shampoos reich, Weiterlesen

Framing / Sozialökologische Wende / Schneyder

Der Germanist Manfred Geier. der in wenigen Wochen 76 wird, versuchte heute morgen im DLF die besonders innerhalb der ARD hocherhitzte Framing-Diskussion abzukühlen. Das wird ihm nicht gelungen sein, aber es ehrt ihn: schriftliche Zusammenfassung und Nachhören hier.
Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, gab der Wochenend-taz ein Interview. Es liest sich ein bisschen so, als wenn er als Therapeut am Krankenbett der Parteien Ratschläge erteilen soll. Weiterlesen

11 Jahre Stabsstelle Integration der Stadt Bonn

Letzten Freitag feierten 200 Menschen im LVR-Museum den 11. Geburtstag der Stabsstelle Integration in der Bonner Stadtverwaltung. Es gab eine Filmvorführung “Bleibeperspektive – eine machtvolle Praxis” und ein spannendes und witziges Podiumsgespräch mit Prof. Aladin Mafaalani und Prof. Paul Mecheril. Die inhaltlichen Impulse der Stabsstelle für unsere Stadt wurden sehr gelobt. Im folgenden dokumentiere ich die Pressemitteilung der Stadt Bonn zu diesem Anlass (weiter unten mein Kommentar dazu). Weiterlesen

Fahrräder – es wird zuviel

Demnächst wird mir die Buslinie 550 weggenommen. Mit der erreiche ich von meiner Haustür aus meinen Hausarzt in Porz-Wahn. Wenn ich zur frühmorgendlichen Sprechstunde (ab 7 Uhr geöffnet, Herr Spahn!) losfahre, sehe ich gegenüber auf der Niederkasseler Strasse den täglichen Stau, Licht an Licht. Mein Bus hat eine eigene Spur, fährt zügig (!) daran vorbei, um diese Zeit antizyklisch.
So was ähnliches ist mir auf dem Fahrrad jetzt auch passiert. Weiterlesen

Klimaflüchtling Eisbär / Iran / SPD

Gestern sprach ich mit einer Kollegin, die wie ich und Extradienst-Autor Andreas Zumach sehr besorgt über die Demontage des INF-Abrüstungsvertrages ist, und das nach ihrem Gefühl mangelhafte öffentliche Interesse daran. Ich empfinde es nicht als so mangelhaft, und: es lässt sich daran arbeiten. Aber das die Köpfe der Menschen bestimmende Paradigma hat sich verschoben, und nicht in die falsche Richtung. So furchtbar atomare Bedrohung war und geblieben ist, die Menschheit ist in der Lage sich auch “zivil” komplett selbst zu zerstören. Und die Zahl der Menschen, die das besorgt und erregt, nimmt zu. Weiterlesen

Europa droht hochgefährlicher atomarer Rüstungswettlauf

Zur Rettung des INF-Vertrages muß Friedensbewegung Forderung an Washington und an Moskau erheben

Nachdem Anfang Februar zunächst die Trump-Administration in Washington und dann auch die Regierung Putin in Moskau den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenanbkommen von 1987 angekündigt haben, droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa. Er könnte noch weit gefährlicher werden, als die Aufrüstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Entsprechende Ankündigungen, Drohungen und Forderungen sind bereits zu hören aus Washington, Moskau sowie in der innenpolitischen Debatte in Deutschland und anderen europäischen NATO-Staaten. Weiterlesen

INF-Abrüstungsvertrag: Was ist mit China?

Politiker streiten darüber, ob sie eher Russland oder die USA unterstützen sollen. Die wirklichen Abrüstungsfragen lassen sie dabei außer Acht.
Welche Konsequenzen hat der Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Abkommen? Die am Wochenende voll entbrannte innenpolitische Kontroverse in Deutschland über diese Frage hat manche Ähnlichkeiten mit der Debatte Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre über den damaligen Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung sowjetischer und US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zwischen Atlantik und Ural. Im Unterschied zur damaligen bipolaren Kontroverse spielen in der aktuellen Debatte aber auch China und andere Staaten eine Rolle, Weiterlesen

Tiefenströme der Klimadebatte

In Hauptstadtberlin und seinen Ministerien haben es wohl noch nicht viele gemerkt. Ich gestehe: auch ich habe länger gerätselt über den Höhenflug der Grünen. Wer “zu viel” über ihre inhaltliche Substanz und Leistungsfähigkeit weiss, meint bisweilen, das könne eigentlich nicht sein. Ist aber so. Und es hat “fukushima-effekt-“artig mit der Klimapolitik zu tun. Es hat sich, wenig ausgeleuchtet durch die mächtigen Medien, in den Köpfen vorwiegend junger Menschen was verschoben, langsam aber gewaltig, wie es sonst nur Erdplatten tun.
Wer das, wie ich, mit Freude registriert, kommt nicht umhin, Weiterlesen

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