Es kam, wie es kommen musste. Zu Beginn der Corona-Krise profilierte sich NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) als Vorreiter für die Öffnung des Lockdown. Als sie einsetzte, war die Erleichterung groß. Dann aber wurden ihre unangenehmen Begleiterscheinungen sichtbar. Vorreiter Laschet befindet sich plötzlich auf dem Rückzug. Seine guten Sympathiewerte sind über die Öffnung rapide gesunken. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Die Karten sind neu verteilt. Vor zwei Monaten hatte die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen wollen. Das Coronavirus kam dazwischen. Nun nimmt der innerparteiliche Wahlkampf wieder Fahrt auf – unter neuen Umständen. In allen Umfragen liegt die Union nun bei knapp 40 Prozent, was dem Kampf um den CDU-Vorsitz eine zusätzliche Brisanz und Dynamik gibt. Im Wettstreit um die Kanzlerkandidatur hat – laut Demoskopie – Markus Söder die CDU-Bewerber abgehängt. Weiterlesen
Armin Laschet ist vor dem Gipfel ins Stolpern geraten
Das Jahr 2020 sollte Armin Laschets Glücksjahr werden. Das erste Quartal verlief verheißungsvoll. Knapp drei Jahre im Amt als NRW-Ministerpräsident, macht sich seit einiger Zeit die Ansicht breit, er könnte zu noch Höherem taugen, zum CDU-Chef und sogar zum Bundeskanzler. Die Corona-Krise ging er mit großen Elan an. Auf dem Weg zu den politischen Spitzenplätzen ist er nun vor lauter Eifer ins Stolpern geraten. Weiterlesen
Immerhin: die Regierung Laschet will in NRW jetzt alle Schlachthof-Beschäftigten auf Covid-19 testen lassen. Es bleibt abzuwarten, ob das willkommenen Anlass gibt, ausgebeutete Opfer aus Deutschland abzuschieben. Oder endlich ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen und EU-Bürger*innen im wahren Leben inkraft zu setzen. Es ist nicht nur Westfleisch/NRW, wie Beispiele in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und den USA zeigen: es ist ein Skandal der Agroindustrie.
Diese Industrie interessiert sich nicht für Mensch und Tier, sondern für Skaleneffekte und Profitraten. Das ist keineswegs aussergewöhnlich widerlich, Weiterlesen
Heute fand sie also statt, die von allen möglichen Forderungen nach Rücknahme der Grundrechtsbeschränkungen vorab belastete Konferenz von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder. In vielen Jahren politischer Arbeit habe ich mir angewöhnt, bei wichtigen Auftritten bestimmter Akteure mehr auf Haltung, Tonlage und Körpersprache zu achten, als auf den Inhalt, besonders wenn zu besorgen ist, dass dieser nicht die wirklichen Geschichten erzählt, sondern verabredete Sprachregelung zur Gesichtswahrung der Beteiligten verkündet. Weiterlesen
Der von mir sehr geschätzte Albrecht v. Lucke, verantwortlicher Redakteur der Blätter, gab dem DLF gestern ein längeres (9 min.) Interview, das sich zu hören lohnt, statt nur die verkürzte Zusammenfassung des Senders zu lesen. Lucke meint, Markus Söder stehe derzeit entschieden besser da, als Laschet, und die Beste sei sowieso die Kanzlerin. Das ist jedoch nur eine Momentaufnahme, und zudem nur die Oberfläche.
Ich habe hier selbst schon Söder als Kanzlerkandidaten empfohlen. Weiterlesen
Die den Schuss nicht gehört haben
Das Robert-Koch-Institut warnt, dass die Krise nicht vorbei sei, sondern erst beginnt, die Kanzlerin ist sauer und spricht vom dünnsten Eis, auf dem wir uns bewegen. Aber unverdrossen leben zwei pubertierende Kanzlerkandidaten namens Laschet und Söder gewisse soziale Auffälligkeiten aus. Als Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch das im Bundestag aussprach, hat er die Kanzlerin zu einem so breiten Grinsen gebracht, dass dies vermutlich als Merkels plenarer Humorrekord in die Parlamentsgeschichte eingehen wird. Weiterlesen
von Ulrich Horn
CDU, CSU und das Coronavirus
Die Corona-Pandemie produziert nicht nur Opfer. Zu den Profiteuren gehört die Union. CDU und CSU haben in den wenigen Wochen seit dem Ausbruch der Krise in Umfragen stark zugelegt. Die Schwesterparteien finden heute mit 39 Prozent fast die Hälfte mehr Zuspruch als vor der Pandemie. Die Union ist dicht dran an Merkels bestem Wahlergebnis. 2013 erreichte sie 92,5 Prozent. Weiterlesen
Der Verteidiger rennt zurück zum Tor, die Augen auf den ballführenden gegnerischen Flügelstürmer gerichtet, hinter sich den Atem des gegnerischen Mittelstürmers ahnend. Die bedrohliche Flanke fliegt in den Strafraum, er grätscht ihr entgegen … und scheisse, das darf doch nicht wahr sein. Oder der Verteidiger führt den Ball, kann aber niemand anspielen, weil seine faulen Mannschaftskollegen sich zu wenig bewegen, er also den Ball zurück zum Torwart, und dann das: ein Hubbel im Rasen, der Torwart schlägt ein Luftloch, der Ball rollt weiter. So ähnlich machen es jetzt Weiterlesen
Von Günter Bannas
Bemerkenswertes und Bedenkenswertes wurde in diesen (vor-)österlichen Tagen gesagt, geschrieben, getan – unterlassen auch, was schon deshalb für die Nachwelt festzuhalten ist, weil sich aktuelles Zeitgeschehen als Epochenwechsel in der Geschichte der Menschheit erweisen und Menetekel zur Wirklichkeit werden könnten. Die Zeit rast, und darüber könnte Einmaliges vergessen oder übersehen werden. Das Wort vom „Hochfahren“ von Staat und Wirtschaft etwa, so als ob Staat und Wirtschaft ein altbackenes Kohlekraftwerk wären. Weiterlesen
Hat euch euerkönig von bayern – DER KERL – wie ein baum MARKwurstSÖDER aus franken etwa den
gemeinsamen wald-spaziergang verboten:? oder übt ihr selbstzensur_?
ICH SCHICK EUCH EIN sehr bekanntes ANDERES LIED- VON HEINE-
„ein besseres?“ Weiterlesen
Von Günter Bannas
Anhänger von Markus Söder ziehen Vergleiche. Mit Helmut Schmidt, weil und wie er als junger Hamburger Innensenator 1962 die Flutkatastrophe bewältigt habe – mit dem von ihm veranlassten Einsatz der Bundeswehr. Aus solchem Holz, so die These, seien Kanzler „geschnitzt“. In Krisenfällen beweise sich der Anführer. Vorangehen. Nicht zaudern. Doch mit Legenden muss aufgeräumt werden. Weiterlesen
Der oberste „Durchgreifer“ der Republik Markus Söder lässt dort, wo er gesetzgeberisch verantwortlich ist, in Bayern an diesem Sonntag Stichwahlgänge zu den Kommunalwahlen seines Bundeslandes durchführen, ausschliesslich per Briefwahl. So will er seinen CSU-Parteigenossen in einer für seine Partei günstigen Phase von Ausgangssperre und Gesundheitsnotstand schnell noch wichtige Amtsvorteile sichern, ganz wie es dem Karneval noch gelungen war, und dem Profifussball dagegen überhaupt nicht. Was daran ist noch demokratisch? Weiterlesen
Vernünftige Stimmen für Abwägung gegen „Durchgreifen“ tauchen auf – leider nur publizistisch
In der Bundesliga der „Durchgreifer“ hat – wie im Fußball – Bayern mit Markus Söder die Tabellenspitze breitarschig besetzt. Er repräsentiert eine politische Klasse, die sich immer noch von mittelalterlichen, in der Bevölkerung immer irrelevanteren Medien antreiben lässt. Ihre Macht beruht immer weniger auf Massenanhang, und immer mehr darauf, dass derangierte Politiker*innen ganz fest daran glauben, sie seien „Volkes Stimme“. Blödsinn. Aber wer sagts ihnen? Weiterlesen
ist der kommentar der BILD-zeitung auf seite 2 überschrieben, der allen
verborgen bleibt, die sich schon von den schlagzeilen auf der titelseite
abgestossen fühlen— Weiterlesen
mit Update nachmittags
Neuinfektionen Wuhan: 1
Wenn ich von etwas was weiss, dann vom harten Alltagsleben deutscher Politiker*innen. Als ich gestern die Herren Laschet und Stamp in der Glotze, die bereitwillig zum Regierungsfernsehen mutiert, sah, übermannte mich das Mitleid. Da bringen die Herren Tag und Nacht in Krisensitzungen zu, müssen sich von Fachleuten Dinge vortragen lasssen, von denen sie sebst nichts verstehen, aber dann selbst entscheiden und Verantwortung übernehmen – und da draussen vergnügen sich nichtsnutzige Menschenmassen in Grünanlagen. Wie undankbar können diese Menschen nur sein? Weiterlesen
Von Günter Bannas
An zwei Sonntagen hintereinander einen Wahlerfolg feiern zu können, hat die SPD schon lange nicht mehr erlebt. So gesehen hat das Jahr 2020, auf dessen politischer Agenda nahezu ausschließlich Kommunalwahlen stehen, für sie gut begonnen. In Hamburg wird sie mit Peter Tschentscher weiter den Ersten Bürgermeister stellen. Auch in Leipzig bleibt der Sozialdemokrat Burkhard Jung im Amt des Oberbürgermeisters. Bemerkenswert sind die Ergebnisse, weil bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres die Grünen in beiden Städten als stärkste Kraft deutlich vor der SPD gelegen hatten. Weiterlesen
von Günter Bannas
Absagen, Gedenken – Schweigeminuten, die närrisch genannte „fünfte Jahreszeit“ des Jahres 2020 steht im Schatten des Unvorstellbaren: der Morde in Hanau, des Einbruchs eines Verbrechens, das einen am friedlich-fröhlichen Zusammenleben in Deutschland verzweifeln lässt. Das den fröhlich gestimmten Narren fragen lässt: Wie feiern? Oder: Jetzt erst recht? Weiterlesen
mit Update 13.2.
Weiter unten: Israel / Spanien
Die Medienwirtschaft liebt das politische Vakuum. Darin lassen sich nach Herzenslust Fantasien projizieren und vor allem personalisieren. dass es zwar nicht mehr für Zeitungsverkäufe, aber doch vielleicht für den einen oder anderen Klick gut ist. Darum versuche ich es hier mal mit Markus Söder. Warum? Weiterlesen
Der FDP-Vorsitzende von Thüringen hat sich mit den Stimmen von Bernd Höcke und seinen Neonazis sowie der CDU und FDP zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Der Tabubrecher, der sich eben noch mit den Stimmen des Faschisten Höcke in Amt heben ließ, behauptete anschließend, gegen jeden Radikalen von rechts oder links Politik machen zu wollen. Wes Geistes Kind muss ein Politiker sein, der im Ernst glaubt, sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen zu können, dabei von „bürgerlicher Politik“ zu reden und meint, anschließend mit CDU, SPD und Grünen „konstruktive“ Gespräche führen zu können? Weiterlesen
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