Schlagwort: Markus Söder (Seite 12 von 12)

Lernverweigerer gegen Kopfrechnen

16. November 2018 / Martin Böttger

Der “Obere-Mittelschichts”-Angehörige Friedrich Merz kann sich vorstellen, die CDU wieder “an die 40 %” heranzuführen und “die AfD zu halbieren”. Daran merken wir, dass Aufsichtsratsvorsitzende nicht selbst rechnen müssen, sondern rechnen lassen. Denn wenn Merz die 40% noch erreichen will, müsste er nicht die AfD sondern die Grünen halbieren. Dieses vordergründig witzig erscheinende Symptom zeigt vor allem, dass die konservative deutsche Rechte nicht integrieren, sondern nach Rechts will. Dort wird sie aber nicht auf eine Wand treffen, sondern in einen Abgrund streben.
Sie erwecken den Eindruck, als wollten sie auch genau dorthin. Parallel zu Merz’ missglückter Rechenaufgabe hörten wir das Politiker-“Volksempfinden” zu den Fahrverbots-Gerichtsurteilen. Weiterlesen

MP Söder heisst künftig Söder – sonst ändert sich nix!

14. Oktober 2018 / Roland Appel

Da ist es also, das vorläufige bayerische Wahlergebnis – der Erdrutschsieg der Grünen bedeutet unterm Strich für einen Wechsel in Bayern gar nichts. Ja, natürlich, es ist toll, dass sie voraussichtlich 17,5% erreicht haben, dass sie es geschafft haben, in die konservative Phalanx einzubrechen. Dass sie in München sechs Direktwahlkreise von acht geholt haben, in ganz vielen Wahlkreisen zweite hinter der CSU waren, ist ein Erdrutsch, eine kulturelle Offenbarung. Damit sind Nordrhein-Westfälische Grünen-Hochburgen wie Köln oder Münster eindeutig enttrohnt. In vielen Wahlkreisen stehen die Grünen Direktkandidaten in direkter Konkurrenz zur CSU. Weiterlesen

Ein Zwischenruf – a propos Umfragen

14. Oktober 2018 / Roland Appel

Es ist Mittagszeit und Bayern wählt gerade. Die Umfragen haben die Öffentlichkeit oder zumindest den Teil, der sich nicht in Internet-Selbstbespiegelungsblasen bewegt und jene, die Nachrichten hören oder gar Zeitung lesen, aufgeerüttelt. 33 Prozent CSU, 18% Grüne, nur 10 % AfD – was für wilde und revolutionäre Spekulationen macht das möglich, an denen wir uns hier ja auch beteiligt haben. Was aber, wenn am Ende was ganz anderes herauskommt? Immerhin hatte sich die Hälfte aller Befragten bisher überhaupt noch nicht entschieden. Wie groß ist überhaupt noch die Zahl derer, die eben von solchen Umfragen erfahren? Welche Reaktionen provozieren diese Umfragen möglicherweise? Weiterlesen

CSU & SPD in Bayern – es geht noch tiefer

12. September 2018 / Martin Böttger

In den Umfragen
Meine steile These ist ja, dass Seehofer so irrlichtert, weil er sich damit am Södermarkus rächen will. Je katastrophaler das CSU-Wahlergebnis am 14. Oktober, umso tiefer sinkt Söder, während Seehofer sich seiner Modelleisenbahn widmet. Dafür tut er offensichtlich alles. Der Hass sitzt tief.
Wenn wir den Umfragen glauben dürfen, sehen das die bayrischen Wähler*innen. Im Juli und August haben je drei Umfragefirmen publiziert, im September wieder bereits zwei. Einige Tendenzen sind so stabil, dass wir sie als wahrscheinlich annehmen dürfen. Weiterlesen

“Mutter aller politischen Probleme” – wer ist der Vater?

6. September 2018 / Martin Böttger

Was machen wir nur mit diesem Horst? Was wären wir sorgenfrei, wenn die Migration nicht wäre. Jetzt sind ihre Kinder auf der Welt, mitten unter uns. Die Mehrheit von uns ist so verblendet, dass sie ihr willkommen sind. Die Blagen werden als Kinder angenommen, in die Schule geschickt, ausgebildet. Aber was für eine Arbeit, was für ein Stress …. und was für ein politischer Lärm.
Ich will die Polemik nicht übertreiben. Horst ist nicht der Vater. Horst ist aber – immerhin – so eine Art Vatter der Versager im Amt. Weiterlesen

Heimat – bedroht durch Heimatminister, nicht Özils …..

25. Juli 2018 / Martin Böttger

Michael Gabriel, Bundeskoordinator der deutschen Fanprojekte mit Sitz in Frankfurt, und persönlich gut bekannt mit unserem Gastautor Dieter Bott (und beide oft nicht einer Meinung), sprach heute mit dem DLF über die Rückwirkung der Özil-Debatte auf den Breitensport, die Fanszene und damit auf ihre gesellschaftliche Tiefenwirkung.
Thomas Kistner/SZ beleuchtet jetzt – endlich – auch die groteske politische Relevanz der Spielerberaterbranche. Weiterlesen

“Sieg!” – für CSU und DFB

8. Juli 2018 / Martin Böttger

Die CSU und Marcus Söder sind am Ziel. Seehofer ist nur noch eine lahme Ente. Und die AfD ist laut Emnid jetzt genauso umfrage-“stark” wie die SPD: 17%. Damit gewinnt die CSU eine starke rechtsradikale Koalitionspartnerin und kann demnächst in Bayern nach Herzenslust durchregieren. Wenn wir uns davor ekeln, kann sie die Schultern zucken – sie ist es dann ja nicht gewesen.
Auch der DFB hat einen grosssen Erfolg erzielt. Sein Krisenmanagement hat jetzt – auf dem Weg nach unten – das Niveau der Bundesregierung, mmhh …, ich würde sagen …: voll erreicht. Weiterlesen

Seehofer im Zerstörungswahn

3. Juli 2018 / Roland Appel

Seehofer ist noch Minister, Merkel ist noch Bundeskanzlerin. Das ist nicht selbstverständlich. Er ist CSU-Vorsitzender (6%) und sie CDU-Vorsitzende (30%+). Was er und seine Kumpanen Söder und Dobrindt seit Wochen veranstaltet haben, war nichts anderes als das wiederholte öffentliche Vorführen der Kanzlerin – seit dem CSU-Parteitag 2016. In der Politik – ob regierungsintern oder international – gibt es einen ganz wichtigen Grundsatz: Raube niemals Deinem Gegenüber das Gesicht, denn damit verlierst Du Dein eigenes. Und: nutze niemals eine Position der Stärke gegen jemanden offen aus, denn Du musst immer damit rechnen, dass Du irgendwann in der selben Position der Schwäche sein könntest. Dagegen hat Seehofer verstoßen, indem er Angela Merkel auf seinem Parteitag öffentlich vorführte. Und damit hat er gegen jede Regel der Akzeptanz auf Augenhöhe verstoßen. Weiterlesen

Europäische Kolonialzeit

30. Juni 2018 / Roland Appel

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus feiern seit 2015 in europäischen Ländern fröhliche Urständ, als lebten wir im 19. Jahrhundert. Etwa zwanzigtausend Menschen sind seit 2013 im Mittelmeer ertrunken. Das interessiert offensichtlich viele Menschen überhaupt nicht. Im Gegenteil. Ein rücksichtsloser Egomane und mangels politischem Programm für Bayerns Zukunft absehbarer Versager als bayrischer Ministerpräsident namens Söder führt sich verbal auf, fast wie ein waschechter Neonazi. Anstatt sich zu schämen, rechtfertigt er seine verbalen Exzesse, die in der hämischen Verbalinjurie “Asyltourismus” gipfeln, noch nachträglich. Und behauptet wahrheitswidrig, dabei die “Bevölkerung” auf seiner Seite zu haben.

Ich weigere mich zu glauben, dass die Mehrheit der Bürger*innen derart menschenverachtend denkt, wie Söder redet. Weiterlesen

CSU-Selbstzerstörung – die Atombombe gegen Europa?

29. Juni 2018 / Martin Böttger

In meiner Textreihe Politisches Prekariat habe ich in erster Linie auf meine eigenen Erfahrungen zurückgegriffen. Die basierten natürlich eher auf Erleben im linken Spektrum – bei den Grünen, und bei näherstehenden Sozialdemokrat*inn*en und Linken. Bis vor noch nicht so langer Zeit habe ich bedauernd geglaubt, die Rechten seien “schlauer” als die Linken. Das muss ich wohl revidieren, es ist – für uns alle – noch schlimmer: sie sind genauso doof. Weil sie aber über mehr politische Macht verfügen, wird der angerichtete Schaden viel grösser, als es den Linken möglich wäre. Weiterlesen

Machopopulismus aus Bayern

15. Juni 2018 / Roland Appel

Der sogenannte “Masterplan” des rechtpopulistischen CSU-Innenministers Horst Seehofer ist in der Sache rechtswidrig und politisch europafeindlich. Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Staat der EU einen Asylantrag gestellt haben, solche, deren Antrag bereits einmal abgelehnt wurden, oder solche, die abgeschoben wurden, sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Diese Regelung ist in der Sache offensichtlich rechtswidrig, denn auch Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, haben Anrecht auf ein sogenanntes “Dublin”-Verfahren. Das bedeutet: es wird festgestellt, wo dieser Antrag gestellt wurde und sie werden dorthin überstellt. Für die anderen gilt, dass prinzipiell geprüft werden muss, ob sich etwa die Lage im Herkunftsland seit der erfolglosen Abschiebung verändert hat. Weiterlesen

Söders Kreuz mit dem Kreuz

14. Mai 2018 / Roland Appel

Der Freistaat Bayern hat durch ein Volksbegehren schon in den 60er Jahren die Konfessionsschule abgeschafft. Diesen Grad der bürgerlichen Emanzipation hat NRW bis heute nicht erreicht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung besagt, dass jedermann weder in Bayern noch in NRW unter dem Kreuz vor Gericht stehen muss, Sie oder er kann – genauso wie Eltern in Klassenzimmern – die Entfernung des religiösen Symbols verlangen, weil Schulen im säkularen Staat frei von religiösen Symbolen erziehen sollten. Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union mahnen seit Jahrzehnten den säkularen Staat an, der Voraussetzung für ein friedliches, diskriminierungsfreies Zusammenleben in einer modernen, multi-ethnischen und multireligiösen Gesellschaft ist, in der vor allem die Nichtgläubigen mit 46 % die größte Bevölkerungsgruppe stellen. Weiterlesen

Krieg in Jemen & Libyen / Blackrock / Gentrifizierung / Söder

8. Mai 2018 / Martin Böttger

Die hiesige Berichterstattung zittert sich Trumps Ausstieg aus dem Atomkontrollabkommen mit dem Iran entgegen. Ja, das ist wirklich wichtig. Dennoch dreht sich auch unabhängig davon eine partiell schreckliche und verbrecherische Welt weiter. Und “wir” immer dabei.
Im Jemen bringen “unsere” an Saudi-Arabien gelieferten Waffen massenhaft Menschen, mehrheitlich Zivilist*inn*en, um. Saudi-Arabien wird von einem Feudalclan regiert, dessen Menschenfeindlichkeit nur von wenigen Regimen weltweit übertroffen wird. Unsere Freunde?
Wie die sog. “libysche Küstenwache“. Weiterlesen

Anachronismus des politischen Aschermittwoch

15. Februar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Der politische Aschermittwoch in den bayerischen Hochburgen des verbalen Schlagabtauschs ist regelrecht aus der Zeit gefallen. Denn die aktuelle Situation aller im Bundestag vertretenen Parteien ist entweder fragil oder orientierungslos. Auf den Kanzeln der Bierzelte müssen die Protagonisten von CSU, SPD, FDP, Grünen, Linken und AfD Stärke vorspielen, die sie nicht mehr haben. Es ist geradezu skurril, Markus Söder, Olaf Scholz oder Christian Lindner zuzuhören, wie sie mühsam ihre politischen Gegner versuchen anzugreifen. Das fällt insbesondere deshalb schwer, weil es am heutigen 15. Februar 2018 immer noch eine geschäftsführende Bundesregierung gibt, die man schlicht und einfach nicht kritisieren kann. Denn die macht administrativ eine solide Arbeit, was für einen politischen Aschermittwoch eine große Spaßbremse ist.

Der Anachronismus des politischen Aschermittwochs stößt bei aufgeklärten Menschen auf Unverständnis und Kopfschütteln. Das öffentliche Wundenlecken der SPD ist traurig, die Wahlkampfparolen von Markus Söder (CSU) sind hohl und konservativverliebt, die Rede von Christian Lindner (FDP) verrät den peinlichen Bedeutungsverlust einer Fast-Regierungspartei, die Grünen müssen zunächst ihre neue Parteispitze bekannt machen, die Linken sind auffallend leise und die AfD dokumentiert Wachstumsschmerzen mit Nationalismus.

Ich fordere die Abschaffung des realen politischen Aschermittwochs. Der kabarettistische politische Aschermittwoch im Bonner Pantheon kann ihn problemlos ersetzen.

“Krasse Destabilisierung”

22. November 2017 / Martin Böttger

Nein, das ist nicht die Überschrift zu einem Fußballbericht aus dem Dortmunder Westfalenstadion. Es ist eine Charakterisierung der Bundesrepublik, als Ergebnis der Politik der FDP, getroffen durch die Bonner Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsdelegation der Grünen, Katja Dörner. Gestern abend war sie der bestens besuchten Mitgliederversammlung der Bonner Grünen per Video zugeschaltet, Kompliment an ihren Wahlkreisbürochef Holger Koslowski für die Pannenfreiheit. Einer inhaltlichen Diskussion stand nichts im Wege. Zur Perfektion vielleicht noch eine flexiblere Kameraführung auf Katjas Seite, damit sie nicht in einer Körperhaltung vor dem Laptop verharren muss.

Ausgerechnet die FDP, die einst ein Abonnement auf das Staatsamt des Aussenministers hatte. Den Letzten der FDP, der dieses Amt wirklich konzeptionell und strategisch beherrschte Weiterlesen

Seehofers Zeit geht zu Ende

25. September 2017 / Roland Appel

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen “Helden des Parlamentarismus” bange sein.

Um Grüne und FDP scheint man sich derzeit auch keine Sorgen machen zu müssen. Beide kleinen Parteien wurden gestärkt und befinden sich allenfalls in der Reuse einer gemeinsamen künftigen Koalitionsgefangenschaft. Angesichts der Aussicht auf die Chance der Regierungsbeteiligung wirkt ihre Gegenwehr derzeit eher wie ein Quengeln auf hohem Niveau. Allerdings sollten sich die beiden kleineren Parteien nicht die Zumutung der CDU/CSU bieten lassen, den Beginn von Koalitionsverhandlungen hinter die Niedersachsenwahl zu verzögern.

Deutlich schlechter geht es den Verliererinnen der Wahl.

Verliererin Nummer eins ist die SPD. Sie tut das einzig richtige und flieht aus der tödlichen Umarmung der GroKo in die Opposition. Allerdings irritiert die Zuschauerin, wie verbittert dieser Rückzug von Martin Schulz verkündet wurde. Die in seinen Worten gegen Merkel persönlich geäußerte Schärfe hätten sich viele politisch-inhaltlich im Wahlkampf aus seinem Mund gewünscht. Weiterlesen

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