Gewöhnlich lese ich weder Arnold Schölzel. den Schlaumeier-Chefredakteur der Jungen Welt, noch das Springermedium “Welt”, dessen Stilllegung von den Eigentümern bereits avisiert ist. Normalerweise sind beide für mich politisch nicht satisfaktionsfähig. Heute habe ich mal eine Ausnahme gemacht. Denn was Schölzel über seine “Welt”-Lektüre berichtet, ist in der Tat spektakulär. Die “Atlantiker” geben auf. Weiterlesen
Donald Trump versucht mit absichtsvoll inszeniertem Lärm von allerlei wichtigen Dingen abzulenken. Die meisten Medien steigen gerne darauf ein, weil für sie dabei das Verhältnis zwischen Aufwand (Personalsparen) und Ertrag (viele Klicks für unterhaltsames Gedöns) am günstigsten ist. Frauke Steffens/FAZ arbeitet dagegen. Die Epstein-Affäre hat das Potenzial dem Präsidenten das politische Genick zu brechen. Wenn im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren entsprechende ihn belastende Fakten zutage gefördert werden können.
Das Ausmass an Widerlichkeit ist kaum zu übertreffen. Weiterlesen
Über Frankreichs Weltraumverteidigung
Präsident Emmanuel Macron hat auf einer großkotzigen Militärparade anlässlich des französischen Nationalfeiertags den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. Umringt war er dabei von den RegierungschefInnen aus den bislang neun EU-Partnerländern der „europäischen Interventionsarmee“. Macrons Pläne sind nicht nur Ausdruck nationaler französischer Hybris. Er will auch die Militarisierung des einstigen „Friedensprojekts Europa“ fortsetzen und mit der EU auf allen Ebenen in einer Großmacht-Liga spielen – mit oder besser gegen die USA, China und Russland. Weiterlesen
Putins neueste Aggression
Dem geehrten Kollegen André Dahlmeyer ist heute mal ausnahmsweise nicht die Bezahlschranke der Jungen Welt auf den Kopf gefallen. So haben wir alle freien Zugang zu seiner Kurzbiographie von Gerardo Daniel »Tata« Martino (bis dieser Link in einem Paywall-Archiv verschwindet). Meine eigene Erinnerung an ihn reicht nur in die misslungene Barca-Saison von 2013/14. Von Andrè lerne ich nun, wie ungerecht dieser unvollständige Blick ist. Weiterlesen
Teheran macht klar: Wenn die verbliebenen Vertragspartner des Nuklearabkommens keine Maßnahmen gegen die US-Sanktionen ergreifen, wird die Lage ab September noch ernster
Iran hat laut Außenministerium in Teheran am Sonntag mit der Höheranreicherung von Uran begonnen – über die im Nuklearabkommen von 2015 erlaubte Grenze von 3,67 Prozent hinaus. Der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation, Behrus Kamalwandi, sprach von einer „schrittweisen Erhöhung“ auf zunächst 5 Prozent sowie im Weiteren möglicherweise auf bis zu 20 Prozent. Weiterlesen
mit Update 9.7.
Wladimir Putin offenbARTE im FT-Interview mehr, als die sensationsarme Tatsache, dass er kein Liberaler ist: er ist ein Super-Realo
In der deutschen Berichterstattung über das sehr ausführliche Interview, das Wladimir Putin vor dem G20-Gipfel in Osaka der britischen Financial Times gab, dominierte, dass er Angela Merkel “Multikulturalismus” als Fehler vorgehalten habe. In der Tat erweist er sich in der von ihm gewählten Positionierung als würdiger Vertreter nicht nur eines “christlich-orthodoxen Russland” – “kaukasisch” aussehende Menschen in Russland wissen, was das bedeutet – sondern schwingt sich damit auch zum authentischen Sprecher einer rassistischen Mehrheit der weissen und blonden Europäer*innen auf. Weiterlesen
Nach Irans Verletzung des Atomdeals – Die Europäer versuchen, das Nuklearabkommen mit Iran doch noch zu retten. Für Spott und Verwunderung sorgt eine Mitteilung des Weißen Hauses.
Die EU hat die iranische Führung aufgefordert, ihren ersten Verstoß gegen das Nuklearabkommen von 2015 rückgängig zu machen und eine von Teheran für kommenden Samstag angekündigte weitergehende Vertragsverletzung zu unterlassen. Die US-Regierung, die bereits im Mai 2018 einseitig und völkerrechtswidrig aus dem Abkommen ausgestiegen war und Iran seitdem mit mehrfach verschärften Wirtschaftssanktionen massiv unter Druck setzt, reagierte mit Drohungen auf den iranischen Verstoß. Weiterlesen
Die meisten, die es erlebt haben, sind tot. Überlebende Täter und Opfer wollen aus gegensätzlichen Gründen nicht gerne daran erinnert werden. Politiker*innen, ausgelastet von Macht- und Rangkämpfen, auch nicht. Wer jedoch nicht bereit ist, aus der Katastrophe zu lernen, wird ihre Wiederholung nicht verhindern. Schon 1852 war bekannt: „Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.” So sah es Karl Marx. Was tut deutsche Politik dagegen? Ich weiss es nicht wirklich. Die meisten Medien interessiert es nicht. Weiterlesen
Wer macht die Welt sicherer? Die meisten aktuellen Regierungen tun es nicht. Von hiesiger Öffentlichkeit nicht beachtet, wird der Zypern-Konflikt neu erhitzt. Es geht um reiche Gasfelder – und rundherum nur Zündler.
Oder lesen Sie mal hier, wie die Bundesmarine unsere Demokratie in der Strasse von Malakka zu verteidigen gedenkt. Die deutschen “Sicherheits”-kräfte scheinen nicht ausgelastet. Dabei schafft es diese Republik noch nicht mal, Mordserien von Nazis zu verhindern. Weiterlesen
Es tut sich was. Mit der Forcierung des Handelskrieges durch die USA wird die EU und wird Deutschland gezwungen, sich in die binäre Weltsicht einzuordnen. Oder sich bewusst dagegen zu wenden. Das gilt irgendwann für alle Aussenbeziehungen: China, Iran, Saudi-Arabien und eben auch Russland. Keine dieser Regierungen erfüllt Ansprüche auf Demokratie und Menschenrechte. Dennoch wollen wir es mit ihnen alles friedlich, diplomatisch, und ökonomisch zum beiderseitigen Nutzen regeln. Weiterlesen
Schiessen SZ und Spiegel ein Eigentor?
Deutsche Geheimdienstler eilen der FPÖ gleich rudelweise zu Hilfe. Waren und sind die nicht Beamte? Wie verhält sich dieses Verhalten zu ihrem Amtseid: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“? Sascha Lobo beschreibt das Rudelverhalten in seiner Sp-on-Kolumne. Und er hat Recht. Er spart allerdings eine Strategie&Taktik-Frage an seinen Arbeitgeber aus, die dafür Wolfgang Michal/Freitag stellt. Weiterlesen
von Wolfgang Streeck
Was ist die Europäische Union? Der Begriff, der mir als erstes dafür einfällt, ist der eines liberalen, oder besser gesagt, neoliberalen Imperiums: ein hierarchisch strukturierter Block aus nominell souveränen Staaten, dessen Stabilität durch das Machtgefälle vom Zentrum zur Peripherie aufrechterhalten wird.
Im Zentrum der EU steht Deutschland, das mehr oder weniger erfolgreich versucht, sich hinter Kerneuropa, das es zusammen mit Frankreich bildet, unsichtbar zu machen. Deutschland möchte nicht als das gesehen werden, was die Briten einen Continental Unifier nannten, Weiterlesen
Weiter unten: Guardian, Sergej Dorenko, Joachim Król
Kürzlich hatte ich mich über die Online-Präsentation der SZ beschwert. Komplett unschuldig bin ich dennoch daran, dass die Bossin davon, Julia Boenisch, geboren, wo ich auch geboren bin, mir persönlich bisher nicht bekannt, jetzt unter schweres Feuer geraten ist. Das berichtet die in meiner Respekt-Skala weiter aufsteigende Anne Fromm/taz. Den Text von Boenisch, auf den sich die Aufregung bezieht, finden Sie hier. An dem habe ich weniger auszusetzen. Wichtig ist mir die Differenzierung, Weiterlesen
Wachsende Nervosität am Golf – Angebliche „Sabotageakte“ gegen Handelsschiffe schüren die Sorge vor einem Irankrieg. Überraschend sucht der US-Außenminister das Gespräch mit der EU.
Angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe und Öltanker im Persischen Golf haben die Sorgen verstärkt vor einer militärischen Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran auf der einen und den USA, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten auf der anderen Seite. Für zunehmende Nervosität sorgte auch eine Warnung der US-Regierung vor Reisen in den Irak. Weiterlesen
So weit durfte es zwischen Frankreich und Deutschland nicht kommen
Es ist kein diplomatisches Geheimwissen mehr, sondern wird anlässlich der kommenden Europawahl über die Medien offen demonstriert: es gibt keine deutsch-französische Achse mehr, sondern einen offen ausgetragenen Konflikt. Schäubles Griechenland-Exempel war nur der Anfang. Es fehlt nicht mehr viel, und Deutschland denkt sich wieder allein gegen den Rest der Welt. Was für ein Meister*innen*stück! Weiterlesen
Christian Wipperfürth/telepolis wirft Licht auf Macht- und Herrschaftskonflikte in der Kaukasus-Region, im Süden Russlands. Ruhiger könnten Sie schlafen, wenn Sie das nicht lesen. Bei allen globalen Geopolitiker*inne*n und ihren “Diensten” ist das bestens bekannt. Vermutlich sind ihre Leute schon alle mittendrin. Und von der Kreml-Führung wird hierzulande erwartet, dass sie ruhig und besonnen bleibt. Weiterlesen
MIK ist der Militärisch-Industrielle Komplex, ein Gebilde des staatsmonopolistischen Kapitalismus, das politische Macht- oder gar Systemwechsel zu überdauern imstande ist. Das wusste schon der republikanische, also rechte, US-Präsident Dwight D. Eisenhower, der diese Tatsache in seiner Abschiedsrede aus dem Amt 1961 zu würdigen wusste. Ich kenne keinen Regierungschef und auch keine*n “Verteidigungs”-Minister*in eines kapitalistischen Landes, die oder der dagegen öffentlich Widerstand geleistet hätte. Weiterlesen
Gegen USA und Russland – diesmal in Libyen?
Ich hatte mich schon gewundert, warum die seit dem Sturz Ghadafis andauernden mörderischen Bandenkriege in Libyen wieder Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit bekommen. Es hängt wahrscheinlich mit dem Vorsitzamt im UN-Sicherheitsrat und einer entsprechenden deutschen Interessenoffensive zusammen. Das muss nichts Schlimmes sein, kann aber. Das verdeutlichte heute der Herr Wadepuhl, mit dessen Interview ich aus dem Bett fiel. Weiterlesen
Während es über die einen Mafiosi schlechte TV-Filme gibt, werden die Anderen von “unserem” Staat und “unserer” Regierung durchfinanziert. Am 31.3. sind in der Ukraine Präsidentschaftswahlen. Und egal wer gewinnt, politisch käuflich genug sind sie alle. Wer sucht, findet auch Hinweise auf die Zweifelhaftigkeit der Parolen vom “Wer gegen Putin ist, ist für uns”. Z. B. diese ARTE-Reportage (3 Monate Mediathek) oder diese Analyse von Christian Wipperfürth/telepolis. Versetzen Sie sich Weiterlesen
Uploadfilter, Klima, Grippen aller Art – alles immer aus dem Osten
Wenn es nicht wahr ist, ist es zumindest gut erfunden. Ich bin sofort geneigt es zu glauben, weil die Kuhhändel der Politik nach diesem Muster eingefädelt werden. FAZ-Autor Hendrik Wieduwilt behauptet (kein Link, Paywall), die Bundesregierung habe den Franzosen das neue EU-Urheberrecht versprochen, wenn die sie im Gegenzug in Sachen Northstream2 in Ruhe lassen. Wir kriegen also die Uploadfilter, weil wir auch das russische Gas bekommen? Hier ein WAZ-Text zu dem online nicht zugänglichen FAZ-Text. Weiterlesen
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