Schlagwort: USA (Seite 49 von 84)

Europäer halten dagegen

21. September 2020 / Andreas Zumach

Die USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen. Wer das anders sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen es anders.
Die USA drohen mit Maßnahmen gegen Staaten, die der von der Trump-Administration verlangten Wiedereinsetzung sämtlicher UNO-Sanktionen gegen Iran nicht zustimmen. Die UN-Sanktionen, die in Folge des 2015 vereinbarten Atomabkommens mit Iran schrittweise aufgehoben worden waren, seien „wieder in Kraft“, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Wochenende in Washington. Sollten die UN-Mitgliedstaaten „ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen“ nicht nachkommen, würden die USA „Konsequenzen ziehen“. Weiterlesen

Apocalypse now?

11. September 2020 / Martin Böttger

mit Update 12.9.

Panikmache? Dafür bin ich so wenig, wie es angeblich Donald Trump ist. Aber warum schafft es der Kerl, der doch “der mächtigste Mann der Welt” sein soll, nicht, mir Sicherheit zu geben? Noch nicht mal Angela Merkel schafft das. Viele von Ihnen haben vielleicht gestern den Tagesschau-Bericht zu den Bränden an der US-Westküste gesehen (Video nicht gefunden). Feuer macht gewöhnlich an Staatsgrenzen nicht halt. Dass es keine Bilder aus Kanada und Mexiko gibt, liegt vermutlich daran, dass dort weniger ausländische Journalist*inn*en arbeiten. Weiterlesen

Freunde und -innen

10. September 2020 / Martin Böttger

Wolfgang Michal/Freitag sorgt sich um den Genossen Kanzlerkandidaten. Diese Sorge ist berechtigt. Ich kann mich an Jahrzehnte erinnern, da hätte der Genosse Kanzlerkandidat auf gute Ratschläge des Genossen Michal vielleicht sogar gehört. Heute, befürchte ich, bemerkt er das gar nicht – andere Sorgen …
Hans-Christian Ströbele/Freitag erinnert naheliegenderweise an Edward Snowden. Das Schweigen um dessen Lage hat dröhnende Ausmasse angenommen, Weiterlesen

Ideologie oder Menschenrechte?

10. September 2020 / Roland Appel

Der zweifellos abscheuliche Mordversuch am russischen Oppositionellen Nawalny bewegt die Berliner Politik derzeit fast schon so, als gäbe es kein schlimmeres internationales Verbrechen. Putin wird als Täter oder Drahtzieher bedenkenlos verantwortlich gemacht, auch wenn zwar ein Stoff auf die Beteiligung von Geheimdiensten – nicht nur den russischen – hinweist, aber eine Kausalkette – im Gegensatz etwa zur Ermordung des Journalisten Kashoggi in der Saudi-Arabischen Botschaft – nicht oder noch nicht nachzuweisen ist. Aber das scheint egal zu sein, allen voran die Grünen Vorstandssprecher haben ihr Urteil schon gesprochen. Putin ist Schuldig. Jeden Zweifel oder Unsicherheit meinen sie, Weiterlesen

Verteidigen und behalten: Skepsis

7. September 2020 / Martin Böttger

mit Update nachmittags: “Zum Weiterlesen”
Das Wörterbuch nennt als Synonyme: “kritische Zweifel, Bedenken, Misstrauen [bestimmtes Verhalten]; Zurückhaltung”, Eigenschaften und Verhaltensweisen, die einer Demokratie nur guttun können. Nach meinem Gefühl gibt es derzeit Versuche im öffentlichen Diskurs, diese Begrifflichkeit auf Rechts zu drehen. Das ist bekämpfenswert.
Den Anstoss zu diesem Gedanken gab mir dieses Interview aus der heutigen DLF-Religionssendung “Tag für Tag”. Der gutgemeinte Widerspruch gegen Islam- und Menschenfeindlichkeit macht es sich selbst schwer, Weiterlesen

“Das gesellige Tier” und die Krisenpolitik

4. September 2020 / Martin Böttger

Die Überschrift “Das gesellige Tier” ist von Arno Widmann/FR. Was er in seinem Text diskutiert, war schon oft Thema in meinem eigenen Freundinnen- und Freundeskreis. Findet gerade eine historische Weichenstellung in der sozialen Entwicklung der Menschenart statt? Vieles spricht dafür, je länger das Covid-19-Virus der Menschheit Gesellschaft leistet. Aber gemach: wenn ich Frauke Steffens/FAZ richtig verstehe, wird der Impfstoff pünktlich zwei Tage vor der Wahl des US-Präsidenten Anfang November erfunden. Und alles wird wieder gut. Weiterlesen

USA gegen Internationalen Strafgerichtshof

3. September 2020 / Andreas Zumach

Scharfe Kritik an US-Sanktionen
Die am Mittwoch verhängten Sanktionen der Trump-Administration gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (ISTGH) in Den Haag, Fatou Bensouda und weitere Angehörige des Gerichts sind international auf scharfe Kritik gestoßen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte gegen Bensouda, den Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die Verhängung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von möglichen Besitztümern in den USA und weitere, zunächst nicht näher bezeichnete „Maßnahmen“ verkündet. Weiterlesen

Alte Herren im Rodeo

3. September 2020 / Martin Böttger

Die Tagesschau eröffnete gestern Abend mit “Vergiftung von Nawalny nachgewiesen”. Sie hätte ergänzen müssen: “Wir glauben an Bundeswehr und unsere Geheimdienste”. Da war es schon subversiv, dass Christian Feld in seinen Bericht einen Satz des ehemaligen MdBs der Linken Jan van Aken einbaute, der korrekt sagte: “Wenn Geheimdienste im Spiel sind, glaub’ ich nicht viel.” Das wäre vielen, die gute*r Journalist*in werden wollen, ebenfalls zu empfehlen. Weiterlesen

“Links der CDU/CSU” – die Wand?

31. August 2020 / Martin Böttger

Es gibt sie, diese Mehrheit – aber wo ist sie hin?
mit Update 1.9.
Willy Brandt hatte den Begriff einst in einer Bonner TV-Runde geprägt. Das empörte Aufheulen von rechts bestätigte ihn in der Cleverness dieser Begriffsprägung. Allein: eine inhaltliche und strategische Füllung des Begriffs stand aus – bis heute. Die Leere ist noch leerer geworden, bis hin zum Verschwinden einer Opposition links der CDU/CSU. Stattdessen ist es mit Hilfe des Game-Changers Corona gelungen, alles so weit nach rechts zu verschieben, dass hier die CDU/CSU-geführte Regierung ist, und dort die rechten Verschwörungsliebhaber. Weiterlesen

Ein offenes Rennen

29. August 2020 / Bettina Gaus

Präsidentenwahl in den USA – Der Kandidat der Demokraten Biden liegt in den meisten Umfragen vorne. Aber Trump hat noch nicht verloren.
Der Parteitag der US-Republikaner war in mehrfacher Hinsicht eine merkwürdige Veranstaltung. Erstaunlich vor allem, wie viel Raum dem demokratischen Herausforderer Joe Biden eingeräumt wurde. Üblicherweise arbeitet sich eine Opposition an einer Regierung ab, nicht umgekehrt.

Aber Präsident Donald Trump und seine Fangemeinde haben die Dämonisierung von Biden in den Mittelpunkt des Parteitags gestellt. Weiterlesen

Opa Biden greift an

27. August 2020 / Roland Appel

Joe Biden ist der Kandidat der Demokraten. Es ist ein Trauerspiel, dass ein ehrenwerter Mann, der seinen Ruhestand verdient hat, der einzige Trumpf einer historischen Anti-Trump-Koalition gegen den Untergang der Demokratie in den USA im wahrsten Sinne des Wortes darstellt. Ja, der Parteitag der Demokraten hat gezeigt, dass die Vereinigten Staaten besseres verdient haben, als einen narzisstischen, verantwortungslosen und rassitischen Despoten und Hassmail-Autor Trump. Aber ob ein Kandidat von Vorgestern glaubwürdig die jungen Menschen einer von Profigier, Konkurrenzneid und Vereinzelung im Internet zerrütteten Gesellschaft erreichen und ihnen eine Perspektive vermitteln kann, ist doch mehr als zweifelhaft. Weiterlesen

Was tun gegen Frauenhass

25. August 2020 / Martin Böttger

Ohne Fragezeichen. Spürbar angewidert berichtet Frauke Steffens/FAZ vom Nominierungsparteitag der US-Republikaner. Breiten Raum nehmen dabei Frauen ein, die sich für den Pussygrabber Donald ins rhetorische Getümmel stürzen. Dieses Phänomen von Selbsthass haben sie nicht exklusiv. Weltweit bekannt ist, dass die fanatischsten Schwulenhasser katholische Kardinäle waren und sind, nicht wenige deutsche darunter.
Einer, der was tut, ist der frauenliebende Arno Widmann/FR. Er liefert Weiterlesen

Die Symbol-Maske

24. August 2020 / Martin Böttger

Wissen Apotheken-Umschau-Leser*innen mehr?
Symbole sind nicht nichts, sie sind auch nicht grundsätzlich nutzlos. Im Gegenteil, sie sind Teil sozialer Wirklichkeit und Kommunikation. Was nun diese Mund-und Nasenschutz-Masken betrifft, verdichtet sich für mich, was ich als Laie schon lange befürchtet habe. Florian Rötzer/telepolis hat für mich die Apotheken-Umschau gelesen. Apotheken habe ich ebenso wie Arztpraxen und Krankenhäuser nun schon seit mehreren Abrechnungsquartalen nicht mehr betreten. Ich wollte ja niemand überlasten. War auch wieder falsch. Egal was du machst. Irgendwas ist immer. Aber tut mir leid, ich hatte halt nichts. Weiterlesen

Post-faktische Spiele

22. August 2020 / Bettina Gaus

Immer wieder erstaunlich, mit welchen Mitteln der amtierende US-Präsident um seine Macht kämpft. Diesmal: die Briefwahl und die Rolle des US Postal Service
Wer ganz naiv auf den Streit darüber schaut, ob die US-Post fähig ist, die pünktliche Zustellung von Briefwahlstimmen zu gewährleisten, muss fassungslos sein: Wieso ist das im mächtigsten Land der Welt überhaupt eine Überlegung? Wie ist es möglich, dass in den Vereinigten Staaten offen darüber diskutiert wird, ob ein zuverlässiger Postdienst garantiert werden kann – eine Dienstleistung, die selbst in vielen armen, sogar in korrupten Ländern selbstverständlich ist? Weiterlesen

Lügen als Lebensform

19. August 2020 / Martin Böttger

Verena Lueken/FAZ erinnert (kein Link, Paywall) an einen Vortrag, den Hannah Arendt im Mai 1975 in den USA gehalten hat. Er trug den Titel “Home To Roost”, und soll einer der Letzten vor Arendts Tod gewesen sein. Er handelt von Dingen, die nicht nur Frau Lueken brandaktuell vorkommen (und ḱeineswegs nur in den USA). Lueken schreibt, dabei Arendt paraphrasierend: “Die Politik war längst dazu übergegangen, Bilder zu erschaffen, die sich vor die Wirklichkeit schoben, Weiterlesen

Peinlich

19. August 2020 / Martin Böttger

Das Ruhrgebiet von vorgestern: Steag beim Bundesverfassungsgericht
Aus welcher Welt mögen die nur entsprungen sein? Sie ist jedenfalls sehr dunkel. Die “Steinkohlen und Elektrizitäts AG” in Essen ist ein AG-gewordenes Monument des staatsmonpolistischen Kapitalismus. Hier versuchten, unter Führung der “Kanalarbeiter”-Strömung der Sozialdemokratie, Kommunalpolitiker*innen aller Parteien des Ruhrgebietes ihre feuchten Träume von Karriere und Herrschaft Wirklichkeit werden zu lassen. Auch vor Verbrechen scheuten sie dabei nicht zurück. Historische Selbsterforschung und Aufklärung darüber steht bis heute aus. Weiterlesen

Was wäre wenn …

18. August 2020 / Martin Böttger

… die OB eine Grüne wäre?
In Strassbourg ist sie es schon (Audio 7 min)

… der Gesundheitsminister ein Anderer wäre?

Bernd Hontschik/FR z.B. Fragen Sie doch mal Ihren Arzt. Und beachten Sie bei seiner Antwort, dass er auch Interessen hat (z.B. gerne Privatpatient*inn*en?).

… die “Deutsche Bank” nicht mehr hinter Trump stünde? Weiterlesen

Historische Isolation der USA

16. August 2020 / Andreas Zumach

UNO-Sicherheitsrat: Nur eines der 15 Ratsmitglieder stimmt für Washingtons Antrag auf unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran
So isoliert waren die USA im Sicherheitsrat der UNO noch nie in der Geschichte der vor 75 Jahren gegründeten Weltorganisation: in der Nacht zum Samstag stimmte mit der Dominikanischen Republik lediglich eines der 15 Ratsmitglieder für den Resolutionsantrag der Trump-Administration, das im Oktober auslaufende Waffenembargo gegen Iran vollumfänglich und auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Weiterlesen

Eine Frau, nichtweiß

15. August 2020 / Bettina Gaus

Die Nominierung von Kamala Harris als potenzielle US-Vizepräsidentin wird Joe Biden nicht schaden, vielleicht sogar nutzen. Sie kann sogar US-Präsidentin werden – wenn Biden nicht versagt
Noch ist es ein bisschen zu früh für Kamala Harris, sich zu überlegen, was sie als US-Präsidentin tun möchte, aber die Frage kann sich in überschaubarer Zukunft stellen. Wohl niemals zuvor war die Vizepräsidentschaft eine machtpolitisch vergleichbar wichtige Entscheidung wie in diesem Jahr. Der demokratische Bewerber Joe Biden wird bei Amtsantritt 78 Jahre alt sein, sollte er denn gewinnen. Weiterlesen

Beirut / Bezos / Medienkrise

7. August 2020 / Martin Böttger

Die Katastrophe von Beirut drängt zahlreiche mitverantwortliche Akteurinnen und Akteure dazu, hektisch an ihrem eigenen Öffentlichkeitsbild herumzukorrigieren. Deutschland hat scheinbar mit alldem nichts zu tun, und sammelt nun warmherzig Spenden für Hilfslieferungen und -kräfte. Als Ursache werden in hiesigen Medien die Schlüsselbegriffe maroder Frachter – Georgien – Mosambik genannt. Sie transportieren in die Hirne: schlimmschlimm, weit weg. Es wird Ländern und Mächten auf die Füsse getreten, die wenig mächtig sind, und nur äusserst geringfügige deutsche Interessen tangieren. Die Spitze dieses Rennens hat Emmanuel Macron erobert, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt