Verarmte Oligarchen, Banken und Sozialdemokraten
Weisswäschetag bei der FAZ. Der unschuldige Ukraine-Oligarch Rinat Achmetow, mit eigener Hände ehrlicher Arbeit “auf den Trümmern der Sowjetunion” zum Multimilliardär geworden, war durch den Ukraine-Konflikt, an dem er so unbeteiligt wie unschuldig war, auf nur noch “3,5 Milliarden” US-Dollar verarmt, und soll sich danach nur geringfügig auf 6 Mrd. “erholt” haben. Anrührend. Der arme ehrliche Mann versucht nun, Weiterlesen
Die rätselhafte Hamburger SPD
Hier war der letzte Wahlsieg der SPD. 2015 holte Olaf Scholz 45,6%. Träume von der guten alten Zeit waren wieder wahrgeworden. Wie hat der Scholz-o-mat das gemacht? Diese Bezeichnung verrät es schon. Langweiligkeit ist in Hauptstadtberlin und den angeschlossenen Medien verrufen, schlecht für Quoten und Klicks. Die Hamburger*innen mit ihrem schlechten Wetter fühlen sich davon eher wohlbehütet, als von den ganzen Irren, die im Politikbetrieb frei rumlaufen dürfen. Weiterlesen
Claus Leggewie, langjähriger Vordenker Grüner Realos, rüstet zum Entscheidungskampf. Kramp-Karrenbauer und Lindner sehen die Gefahr, und scheinen nicht mehr zu wissen, ob sie ihr noch standhalten können. Sollen sie sich vom Kleinstaat Thüringen, wenig einwohnerstärker als Hamburg – damit es alle verstehen: ungefähr 2 Saarlande – die Hegemonie im deutschen Bürgertum aus der Hand nehmen lassen? Umgekehrt die Grünen: Weiterlesen
Der Bundesinnenminister verbietet Combat18. Ach, ich dachte, der hat das selbst gegründet. Nee, das wohl nicht, aber lesen sie mal hier, was seine Behörden alles so angestellt haben.
Wie hat MBS Bezos’ Smartphone angezapft? Ungefähr so? Meine Freund*inn*e*n beklagen sich, dass ich nie ans Handy gehe (ist jetzt auch ein Smartphone). Sie könnten unbesorgt sein, wenn sie mich nicht anrufen würden. Ich speichere nichts. Aber mein Smartphone speichert natürlich, dass sie angerufen haben. Es liegt – meistens – auf der Weiterlesen
von Günter Bannas
Was die Politik angeht, wird 2020 ein Vorwahljahr sein. Mit der Bürgerschaftswahl im Februar in Hamburg steht, soweit das derzeit abzusehen ist, nur eine Landtagswahl an. Mit *allem*, was dazugehört, werden sich die Parteien auf das „Superwahljahr“ 2021 vorbereiten. Dem Aufgalopp im Frühjahr (Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) folgt der Höhepunkt im Herbst: die Bundestagswahl und drei weitere Landtagswahlen. Wer immer behauptet, droht oder auch nur insinuiert, die Bundestagswahl werde vorgezogen, weil die Merkel-Koalition vorzeitig zerbreche, macht dem Volk etwas vor. Weiterlesen
Hmmm … lächerlich oder grade gefährlich?
Die wöchentlichen “Missing Link”-Kolumnen bei Heise sind immer lesenswert. Sie leuchten Bereiche aus, die abseits des Hauptstroms öffentlicher Diskurse liegen, es aber nicht sollten. Die Autor*inn*en sind in der Regel fachkompetent und können so schreiben, dass Lai*inn*en ihnen intellektuell folgen können. Unvermeidlich: der Blick ist begrenzt. So auch diese Woche. Hans-Arthur Marsiske schreibt über “Starke KI in der Rüstung – die Macht über Leben und Tod” und bezieht sich dabei auf einen aktuellen Bericht der Bundesregierung, der nach meiner Wahrnehmung merkwürdig wenig Aufsehen erregt. Weiterlesen
Die was-mit-Medien-Leute haben keine Zeit, überall Sparmassnahmen. Die meisten haben rechts in der Tastatur Rechnertasten. Es bleibt halt keine Zeit, die zu bedienen, wenn Mitteilungen der Deutschen Bahn AG abgeschrieben werden müssen. Ich meldete bereits, dass es sich bei dem “verstärkten Einsatz von ICEs” anstelle von ICs, wie er insbesondere auf der Strecke Köln-Hamburg geplant ist, um nichts anderes als eine Preiserhöhung handelt. Auf der von mir häufig genutzten Strecke Bonn-Essen bedeutet das Weiterlesen
Im einst blühenden, heute etwas scheintot erscheinenden Carta-Blog gibts eine Neuerscheinung. Autorin Gisela Schmalz, einst hier in Bonn Wirtschaftswissenschaften studierend, zog zum Glück für sie hinaus in die Welt und qualifizierte sich. So landete sie u.a. bei Lutz Hachmeisters Institut für Medien- und Kommunikationspolitik. Bei Carta gibt sie einen in meinen Augen politisch vernünftigen Überblick zur Problematik des “Nudging” in Politik und Wirtschaft: “Die Angriffe der »Verhaltensdesigner« auf Freiheit und Demokratie”. Schmalz sieht ähnlich wie ich einen grossen politischen Handlungsbedarf. Wie der Zufall es wollte, Weiterlesen
Von Günter Bannas
Umfragen sind das eine – entscheidend sind Wahlergebnisse. Und nach ihnen haben sich die Grünen in den Städten und erst recht in den Metropolen und Universitätsstädten Deutschlands zur führenden politischen Kraft entwickelt. Die Europawahl zuletzt im Mai war ein Signal erster Güte. In den vier Millionenstädten – Berlin, Hamburg, München, Köln – lagen die Grünen vor Union und SPD. In den meisten Landeshauptstädten schnitten sie besser ab als die Konkurrenten, so auch in Düsseldorf, Kiel, Stuttgart, Mainz, Hannover und Potsdam, und auch in den anderen ostdeutschen Landeshauptstädten hielten sie gut mit. In vielen nordrhein-westfälischen Großstädten lagen sie auf Platz eins, darunter in der früheren Bundeshauptstadt Bonn. Weiterlesen
Gestern machte die Allianz Pro Schiene publizistischen Wind mit einer Studie über die Folgekosten des Verkehrs, wie er heute ist. Das sind abstrakte Zahlen. Letztes Wochenende erzählte mir eine Freundin vom Motorradunfall ihres Bruders, bei 160 km/h. Er hat überlebt, knapp. Er ist um Amputationen herumgekommen, ebenfalls knapp. Aber er ist ein anderer Mensch, und seine Mitmenschen, Freund*inn*e*n und Verwandte sind ebenfalls nicht mehr Dieselben. Ein Drama und ein Trauma für alle Beteiligten.
Was bedeutet die “Schwarze Null”, die uns die heutige Infrastruktur dieses Alt-Industrielandes Weiterlesen
Es hat ganz schön lange gedauert. Langsam interessieren sich wenige deutsche Medien für die inhaltliche Substanz hinter der personell optimierten öffentlichen Performance der Grünen. Was würde sich ändern, wenn sie regieren? Viele Antworten gibt es darauf noch nicht. Noch erschütternder ist, wie wenig es in den Redaktionen interessiert.
Wolfgang Michal, der die SPD von innen kennt, ist entsprechend desillusioniert. Er rechnet nicht mit Rot-Rot-Grün, dafür sind SPD und Linke schon zu ehrgeizlos und ramponiert. Michal wäre schon froh, Weiterlesen
Die Funke-Mediengruppe besitzt im Ruhrgebiet ein Monopol. Konkurrierende Medien, oder Gründungsversuche dazu, wurden und werden immer entweder ruiniert – oder gekauft. In den letzten Monaten ist die Gruppe dazu übergegangen, um dieses Ruhrgebiet eine fast undurchlässige digitale Mauer zu errichten. Die Region wird eingesperrt, Weiterlesen
“Wem gehört Hamburg?”, kürzlich hier noch von mir gelobt, hat den Grimme-Online-Award gewonnen. Kannich nix dafür, aber Glückwunsch!
Ein sehr realistisches Dortmund-Porträt liefert der von mir seit meiner Düsseldorfer Arbeitszeit hochgeschätzte Andreas Wyputta/taz.
Stefan Reinecke/taz kommentiert den Berliner Mietendeckel absolut zutreffend, lässt allerdings auch schon Böses ahnen, was zukünftiges rot-rot-Grünes Regieren betrifft.
Gute Projektidee von correctiv.org
Die Immobilenbranche merkt, dass es ihr politisch langsam ans Leder geht. Sie reagiert darauf so ähnlich, wie die SPD auf die Klimadebatte, die CDU auf Rezo und die Frau Klöckner auf die böse Welt da draussen. Wieso wollen sie das jetzt alles wissen? Wieso soll es legal sein, Kopien aus amtlichen öffentlichen Dokumenten zu machen? Wen geht es was an, wenn ich Mieter*innen rausschmeisse? Das hat doch früher auch niemanden interessiert. Weiterlesen
Der diesjährige Big-Brother-Award ist in bedauerlich zahlreich gewordenen Kategorien vergeben worden. Und wie immer zeigen sich die Preisträger*innen undankbar und wenig amüsiert. Hier die Präsentation des Preisverleihers digitalcourage e.V. plus ein Bericht des DLF.
Dem DLF gelang gestern Vormittag ein exzellentes Wochenendjournal zum Hamburger Stadtteil St.Pauli, von Autor Axel Schröder. Weiterlesen
Nein es soll hier mal nicht um das lokaltypische Bonner Selbstmitleid gehen. Nicht alles in dieser Stadt läuft schlecht. Allgemein war vorhergesagt worden, dass mit der Sanierung und langjährigen Teilsperrung der Kennedybrücke das Wirtschafts- und Alltagsleben in dieser Stadt zusammenbrechen werde. Von 2007-2011 dauerten die Bauarbeiten. Und nichts brach zusammen, im Gegenteil. Der reduzierte Autoverkehr verbesserte Luft- und Lebensqualität. Die Baukosten waren 10 Mio. höher als geplant, statt rund 40 auf rund 50 Mio. Welches Bauprojekt kann heute mit dieser Kostensteigerung von 20% glänzen? Weiterlesen
Die Pause hat die politische Stimmung nicht verändert
Die einen Familien diskutieren beim jährlichen Zusammenkommen, auch und gerne über Politik. Bei anderen ist es umgekehrt: bloss nicht über Politik reden, den Stimmungs- und Appetitkiller am Esstisch. Die Inidividuen haben immerhin Gelegenheit, die arbeitsfreien Tage zum Nachdenken und zum Vorsätze-fassen zu nutzen. Im Ergebnis hat alles zusammen zu keinen erkennbaren Verschiebungen geführt.
Mittlerweile haben die meisten Demoskopie-Firmen Datenerhebungen nach den Feiertagen veröffentlicht. Weiterlesen
Bernie Sanders hat wieder ein Buch geschrieben, und Frauke Steffens/FAZ rezensiert es. “Where do we go from here?” heisst es, und exakt diese Frage stelle ich mir auch bei dieser Rezensentin. Wo wird sie von der FAZ aus hingehen?
Matthias Brandt, der wichtige Jugendjahre auf dem Bonner Venusberg zugebracht hat, gibt heute Abend im “Polizeiruf 110” (Standort: München) seine Abschiedsvorstellung als “Meuffels”, “von Meuffels”! Ein Pflichttermin für TV-Glotzer*innen, zumal Christian Petzold wieder Regie geführt hat. Weiterlesen
Unflätige Beschimpfungen, massive Bedrohungen – gerade im politischen Raum verroht die Gesprächskultur. Wie schön, dass sich im alltäglichen Miteinander eine Gegenbewegung zu formieren scheint
Es kommt vor, dass ich eine ganz klare Meinung zu einer Meldung habe – nur leider jedes Mal eine andere, wenn ich darüber nachdenke. Zum Beispiel dazu: Die Obleute aller Fraktionen im Petitionsausschuss des Bundestages haben gemeinsam beschlossen, das Diskussionsforum zur Petition gegen den „Global Compact for Migration“ (den UN-Migrationspakt) auf der Internetplattform vorzeitig zu schließen. „Unsachlich, beleidigend, agitatorisch“ seien viele der etwa 6.000 Diskussionsbeiträge, teilweise sogar strafrechtlich relevant. Eine Moderation sei unter diesen Umständen nicht mehr möglich.
Donnerwetter. Wenn das keine staatliche Bankrotterklärung ist. Weiterlesen
Der beliebteste deutsche Politiker war sehr, sehr lange Bundesfinanzminister Schäuble. Er hat tiefe Spuren in unserem Land hinterlassen: die ökonomisch widersinnige “Schuldenbremse” (unter Mitwirkung der SPD; für die Jüngeren: das war mal eine Regierungspartei) und die herrschende Ideologie von der “Schwarzen Null”. Ich will jetzt hier nicht dozieren, wie ideologisch vernagelt hierzulande Volkswirtschaftslehre gepredigt wird. Im angloamerikanischen Raum, also den Herrschaftszentren des Kapitalismus, lachen sie nur noch sarkastisch darüber, wenn sie mit dem verzweifelten Kopfschütteln fertig sind.
Die Folgen erlebe ich z.B. als Bahnfahrer, Weiterlesen
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