Schlagwort: Russland (Seite 41 von 48)

5:0 – “Zuviel Mühe gegeben, um schlecht zu sein”

15. Juni 2018 / Martin Böttger

Das war die zweifellos präziseste Analyse des gestrigen WM-Eröffnungsspiels. Durch Wladimir Kaminer, Schriftsteller, Kabarettist, DJ, Cafe-Betreiber, Filmemacher, Talkshowgast, Lieblingsrusse. Ich lernte ihn vor etlichen Jahren im Bonner Pantheon persönlich kennen und erfuhr dort, dass er ausserdem ein beinharter Geschäftsmann ist.
Kaminer macht regelmässig Deutschland-Tourneen mit einem zweiteiligen Programm. Im ersten Teil, einer kabarettartigen Lesung kommt das linksliberale deutsche Publikum. Im zweiten Teil, der “Russendisko” wird der Saal dann von Russlanddeutschen überfüllt, in der Regel bis zum nächsten Morgen. Ein sicheres Geschäftsmodell für alle Beteiligten. Kaminer ist ein klarsichtiger Analyst, nicht nur von Fußball und Politik, Weiterlesen

Klandestin und intransparent – der Fall Seppelt

14. Juni 2018 / Martin Böttger

Ist er vielleicht eine paranoide Nervensäge? Vielleicht für die Bundesregierung und die ARD.
Das Auswärtige Amt hat sicherlich genug Arbeit und Probleme. Da hat ein schwer kontrollierbarer Journalist, der sich an der Schnittstelle von Blockkonfrontationen bewegt und keine Rücksicht auf politische Interessen nehmen will, gerade noch gefehlt. Freiwillig und fahrlässig begibt er sich in Gefahr, und erwartet dann auch noch unseren Schutz. Nee, dafür haben wir jetzt keine Zeit. Sprachlich behilft man sich mit Textbausteinen aus dem Fall Skripal: “zu keiner andersgelageerten Einschätzung gelangen können” und versteckt sich hinter Geraune des Bundeskriminalamtes. Weiterlesen

Europa übertölpelt sich selbst

9. Juni 2018 / Roland Appel

Der US-Präsident hat sich auf dem G7-Gipfel in Kanada mit seiner Strategie erfolgreich durchgesetzt, die restlichen G7-Staaten gegeneinander auszuspielen. Europa ist selbst schuld, hatte offensichtlich gegen Trump keine gemeinsame Strategie. Das ist eine krasse Niederlage für den innerer Zusammenhalt der EU. Ursache ist vor allem mangelnde Weitsicht und Abstimmung von Merkel, Macron und Tusk. Wie, zum Teufel, konnten die drei derart in die Falle des “politischen Idioten” Trump tappen? Nun – ähnlich wie im peinlichen Spiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Saudi-Arabien – könnten Überheblichkeit und mangelnde strategische Vorbereitung eine wichtige Rolle gespielt haben. Weiterlesen

Pfeifer gegen Gündogan: selber!

8. Juni 2018 / Martin Böttger

Das Publikum im schönen Leverkusen beliebte heute, Herrn Gündogan bei jeder Ballberührung auszupfeifen. Da haben Menschen gepfiffen, die sich freiwillig eine Karte gekauft haben für ein “Freundschaftsspiel” gegen: Saudi-Arabien!
So what?
Es wäre mal eine schöne Aufgabe für eine aus all unseren teuren sich selbst rühmenden Rechercheverbünden und Investigativredaktionen, die sogar schon mit Bundesverdienstkreuzen behängt werden: was genau macht die “Freundschaft” des DFB mit Saudi-Arabien aus? Oder wovor fürchten sie sich, dass sie es nicht tun?
Für den nächsten Gegner Saudi-Arabiens, das böse Russland, wird die Begegnung kein “Freundschafts-” sondern ein Pflichtspiel – das von Fans des schönen Fußballs allzeit gefürchtete WM-Eröffnungsspiel.

BAMF / Skripal

7. Juni 2018 / Martin Böttger

Meine Hypothese ist schon länger, dass beim “BAMF-Skandal” Symptome aufgeblasen werden, um die tatsächlichen Probleme und Ursachen zu verdecken. Nur langsam dringen erste Zeichen dafür öffentlich durch, wie jüngst der Anwalt der beschuldigten BAMF-Leiterin aus Bremen. Auch bei der Jungle World sind erste Indizien schon angekommen und publiziert. Das kommt nur in winzigen Nischen an. Die breite Öffentlichkeit soll und wird das meiste erst nach der bayrischen Landtagswahl spitzkriegen. Problemerschwerend kommt hinzu, dass die Bundeskanzlerin persönlich auf einen der Hauptverursacher der Malaise, ihren Parteifreund Frank-Jürgen Weise, nichts kommen lassen will; Weiterlesen

Alles anders? Flensburg – Italien – Bremen – Russland/Ukraine

3. Juni 2018 / Martin Böttger

Es läuft nicht gut für deutsche Medien. Irgendwann kommt immer alles raus, und endet oft mit einem “Siehste, die Lügenpresse”. Das kapitalistische Prinzip, nach dem unsere Medien organisiert sind, schätzt den Wert der Arbeit gering: je weniger davon, umso besser, vor allem billiger. Leider werden auch “unsere”, die öffentlich-rechtlichen Medien nach diesem Grundsatz organisiert, weil nur das sie angeblich “konkurrenzfähig” hält. In erster Linie wollen sie Burgfrieden mit den Verlegermilliardär*inn*en. Die sind wichtiger als wir. Dann, so glauben die Intendatn*inn*en und Programmdirektionen, Weiterlesen

Ukrainisches Schmierentheater

2. Juni 2018 / Bettina Gaus

Die Inszenierung des Mordes am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko ist widerlich. Sie schadet vor allem politischen Gefangenen weltweit.

Selbstverständlich lügen Geheimdienstler, das ist ihr Job. Auch Regierungen lügen, sogar demokratisch gewählte, oder zumindest einige ihrer Mitglieder. Deren Job ist das allerdings nicht. Unter anderem deshalb bestand bislang weltweit Einigkeit darüber, dass es besser ist, sich beim Lügen nicht erwischen zu lassen. Jedenfalls war das in den letzten paar tausend Jahren so. Gerade ändert sich das offenbar.

Stolz wie Bolle präsentierte sich der vermeintlich ermordete russische Journalist Arkadi Babtschenko auf einer Pressekonferenz. Hach, was ist ihm und seinen Mitverschwörern da für ein Coup gelungen! Schuljungen können nach einem erfolgreichen Streich nicht glücklicher sein. Weiterlesen

Perthes/SWP: “E3” müssen jetzt selbstständig handeln

23. Mai 2018 / Martin Böttger

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien müssen das Iran-Atomabkommen ohne die USA retten

Ich kannte den Begriff “EU/E3” noch nicht. Und diese Art der Intervention ist für einen unabhängigen wissenschaftlichen Berater von Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit nicht ohne Risiko. Volker Perthes publizierte gestern auf der Homepage der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), der er als Direktor vorsteht, eine klare Haltung zum Vorgehen um das Atomabkommen mit dem Iran. Exakt am Tag der Washington-Premiere von Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD), der bisher nicht durch profilierte oder gar innovative Positionsbestimmungen auffiel. Beide Herren werden noch viel und intensiv zusammenarbeiten müssen.
Perthes hat in den letzten Jahren zu denen gehört, die politisch intensiv an der Ermöglichung dieses Abkommens gearbeitet haben. Weiterlesen

Kooperative Perspektiven der Außenpolitik

22. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Es gibt diverse Weltregionen, denen sich die deutsche Außenpolitik nur äußerst wenig widmet. Entweder liegt es an den dortigen Regimen, aber in den meisten Fällen sind die Wirtschaftsbeziehungen ausschlaggebend. Was ist z.B. mit Kanada, dessen junger Premierminister Justin Trudeau der absolute Kontrapunkt zu Donald Trump ist? Eine verstärkte Zusammenarbeit bietet sich geradezu an, weil Kanada ein fortschrittliches Einwanderungssystem und die USA im kritischen Blick hat.

Unsere Beziehungen mit Indien, dem künftig bevölkerungsreichsten Land der Erde, beschränken sich bisher auf sporadische Kontakte, obwohl dort wirtschaftspolitisch einiges im Gange ist. Weiterlesen

WM, Russland und die Diskurs-Kirmes

22. Mai 2018 / Martin Böttger

Gerne hätte ich Unrecht behalten: die heraufziehende Fußball-WM verschärft das innernationale politische Konfliktgeschehen. Russland kann sich der ganzen Welt präsentieren, eine historische Chance wie ein Elfmeter: wer vor seiner Ausführung zu viel nachdenkt, kann ihn fulminant vergeben. Die Gegner*innen versuchen vorher alles, um den/die Ausführende*n optimal zu verunsichern. Das ist die Schilderung einer Fußballsituation – die politische Wirklichkeit ist um einiges komplexer. Weiterlesen

Inseln der Kooperation

19. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Deutschland in einer fragilen Welt

In der komplizierten politischen Lage zwischen Deutschland und Russland spricht die Bundesregierung von “Inseln der Kooperation”. Das gleiche gilt für die Beziehungen mit den USA. Angesichts von Donald Trump im Westen und Wladimir Putin im Osten kommt sich Deutschland tatsächlich wie eine Insel vor. Umgeben von Despoten und zum Teil von illiberalen Demokratien wie Polen im Osten und im Westen von einem erstarkten Frankreich, wird die Außenpolitik zum fragilen Gebilde der Diplomatie, das jederzeit zusammenbrechen kann. Weiterlesen

PolitikFußball – eine Heuchelei-Epidemie

15. Mai 2018 / Martin Böttger

Wut und Zorn entstehen, wenn wir für total bescheuert gehalten werden – Ist Jogi Löw auch Erdogan-(Geschäfts-)Freund?

Gestern gab es ein regelrechtes Wettrennen, wer sich am vernehmbarsten über die deutschen Nationalspieler und Erdogan-Freunde Gündogan und Özil aufregte. Mitleid mit ihnen hege ich nicht, bei dem Schmerzensgeld. Lächerlich gemacht hat sich in erster Linie der Spielerberaterkonzern Family&Football, an dem u.a. die Brüder Ilhan Gündogan und Mutlu Özil beteiligt sind. Und die einen noch berühmteren Klienten haben, Weiterlesen

Seppelt – und nun ARD?

12. Mai 2018 / Martin Böttger

Dopingexperte Hajo Seppelt wurde von Russland das Einreisevisum und damit die Presseakkreditierung entzogen. Er kann also nicht zur WM anreisen und von dort berichten. Die Empörung der ARD ist darüber gross und vordergründig lautstark. Aber ist sie auch rechtschaffen? Wieviel Substanz hat sie im Kern?
Seppelt hat mit der ARD, vertreten durch WDR und RBB, ähnliche Verträge wie die Talkshowmaster. Er ist nicht Angestellter, sondern selbstständiger Dienstleister. In der Dopingdiskussion hat er sich einen hochangesehenen – und gefürchteten – Expertenstatus erarbeitet, auf den die ARD-Sportredaktionen nicht verzichten wollen, und die Intendant*inn*en ihn darum vertraglich gebunden haben. So weit, so gut. Weiterlesen

Was müssen Europa und Russland jetzt tun?

10. Mai 2018 / Roland Appel

Nazi-Deutschland hat im zweiten Weltkrieg mehr als sechs Millionen Juden deportiert, gefoltert, industriell vernichtet und getötet. Diese Schuld wird für immer die Beziehungen zum Staat Israel und zum jüdischen Volk beeinflussen. Sie ist Verpflichtung und Auftrag, an einer Aussöhnung zu arbeiten und politisch für die Sicherheit des Staates Israel und einen Frieden im Nahen Osten einzutreten. Dieser Grundsatz ist seit der Kanzlerschaft Konrad Adenauers ein unverrückbarer Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Die Verpflichtung, Antisemitismus entgegenzutreten, jede Form von Diskriminierung und Rassenlehre zu bekämpfen und zu verhindern, ist Staatsraison in Deutschland.

Zweimal hat Deutschland in vernichtenden Weltkriegen Russland mit Krieg überzogen. Mit 25 Millionen Toten von insgesamt 60 Millionen hat die Sowjetunion den größten Blutzoll des zweiten Weltkrieges gezahlt. Dasselbe Russland hat nach 1985 unter der Regierung des Reformers Michail Gorbatschow die Wiedervereinigung von BRD und DDR ermöglicht, Weiterlesen

Iran: Nuklearabkommen abhängig von EU, Rußland und China

9. Mai 2018 / Andreas Zumach

USA verschärfen Sanktionsdrohungen gegen europäische Firmen – Weltweit fast einhellige Kritik am Ausstieg der USA aus dem Abkommen – Zustimmung nur in Israel und Saudiarabien

Nach dem am Dienstagabend von Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommens mit Iran und der Wiedereinsetzung umfassender Sanktionen gegen Teheran macht die dortige Regierung ihre weitere Bindung an das Abkommen von der Haltung der fünf anderen Vertragsstaaten Rußland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland abhängig. Am kommenden Montag wollen die Außenminister der drei EU-Staaten in Brüssel mit ihrem iranischen Amtskollegen zusammentreffen. Die Entscheidung Trumps zum Rückzug aus dem Abkommen stieß fast weltweit auf scharfe Kritik und wurde auch in Deutschland parteiübergreifend verurteilt. Unterstützung erhielt Trump lediglich aus Israel und Saudiarabien. Weiterlesen

Geisterfahrer macht die Welt unsicherer

9. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Donald Trump und seine Alleingänge. Insbesondere in der Außenpolitik sind Alleingänge desaströs und gefährlich. Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, das nach jahrelangen Verhandlungen zustande kam, ist ein großer Fehler, der die Welt unsicherer macht. Diese politische Verunsicherung ist selbstverständlich gravierender als die wirtschaftlichen Schäden für die deutsche und europäische Industrie. Und in diesem Zusammenhang ist die Aufforderung des neuen US-Botschafters in Berlin an die Bundesregierung, ihre Geschäfte mit dem Iran zurückzufahren, ein völlig inakzeptabler Affront. Weiterlesen

Trumps Wirtschaftskrieg hat begonnen

9. Mai 2018 / Andreas Zumach

Eigentlich wollte US-Präsident Donald Trump erst am kommenden Samstag verkünden, wie seine Regierung mit dem Atomdeal mit dem Iran weiter umgehen will. Doch am Montagabend verkündete er per Twitter, dass er seine Entscheidung schon an diesem Dienstag um 20 Uhr deutscher Zeit bekanntgeben will.

Seine Entscheidung könnte zur Zerstörung des Vertrages führen, den die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates (USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien) sowie Deutschland im Juli 2015 nach über zweijährigen Verhandlungen mit Teheran vereinbart hatten.

Mit dem Vertrag wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben – gleichzeitig reduzierte der Iran seine Nuklearkapazitäten und unterwarf sich einem strengen Kontrollsystem, um sicherzustellen, dass sein Atomprogramm tatsächlich nur zivilen Zwecken dient. Weiterlesen

Hand-in-Hand: Trump und Irans Revolutionsgarden

8. Mai 2018 / Andreas Zumach

Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend den vollständigen Rückzug der USA aus dem Abkommen über das iranische Atomprogramm verkündet und zugleich ein Dekret zur sofortigen Wiederaufnahme „schärfster Sanktionen“ gegen Teheran unterzeichnet. Diese Entscheidung des US-Präsidenten könnten sich eines Tages als noch größeres Desaster für die Nahostregion erweisen als der völkerrechtswidrige Irakkrieg seines Vorvorgängers George Bush im Jahr 2003. Wie damals Bush rechtfertigte auch Trump sein Vorgehen mit Lügen, die wortgleich bereits der israelische Premierminister Benajamin Netanjahu letzte Woche in seiner Propagandashow verbreitet hatte. Weiterlesen

Das Tagesthemen-Lehrstück zur Russlandpolitik

8. Mai 2018 / Martin Böttger

Und warum die meisten politische Prozesse nicht (mehr) verstehen (wollen)

Moderator/Interviewer Ingo Zamperoni und Kommentator Georg Restle sind keine reaktionäre Rechte, sondern liberale Linke. Sie haben heute schön demonstriert, wie viel schiefgeht in der politischen Kommunikation. Restle hat in seinem abschliessenden Kommentar gut begründet, warum Russlands Präsidenten Putin “nicht zu trauen ist”. Da war kaum eine Stelle, an der ihm zu widersprechen wäre. Schier zu verzweifeln schien Restle an der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zur Russlandpolitik, die er mglw. schon für von der AfD und Putin inspiriert glaubt. Irrtum, fetter! Denn was bedeutet Restles Sicht für die praktische Politik heute?
Exakt diese Frage wurde zuvor von Günter Verheugen, Mitverfasser des Textes “Dialog statt Eskalation” beantwortet. Weiterlesen

Krieg gegen Iran als „politische Lösung“ für Syrien?

3. Mai 2018 / Gastautor:innen (*)

von Bernhard Klaus / Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Vor den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien in der Nacht zum 14. April sah die Lage in Syrien im Grunde relativ eindeutig aus: Die Türkei hatte nach ihrer Offensive in Afrin weite Teile im Nordwesten Syriens unter ihre Kontrolle gebracht und wollte diese Kontrolle offenbar u.a. durch Umsiedelungen dauerhaft aufrechterhalten. Die kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) kontrollieren mit US-amerikanischer Unterstützung die nordsyrischen Gebiete östlich des Euphrat, die über das kurdische Siedlungsgebiet hinaus wichtige Öl- und Gasfelder umfassen. Das syrische Regime hingegen stand mit russischer und iranischer Unterstützung kurz davor, die verbliebenen, von Rebellen kontrollierten Gebiete zurückzuerobern. Ausnahmen hiervon bilden Idlib mit einer starken türkischen Präsenz, ein Streifen an der Grenze zu Israel bzw. den Golan-Höhen und ein Gebiet in der Grenzregion zwischen Syrien, Jordanien und dem Irak, wo u.a. US-amerikanische Spezialkräfte stationiert sind. Weiterlesen

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