Schlagwort: Ukrainekrieg (Seite 22 von 42)

Die Selbsttötung der FDP

19. September 2022 / Roland Appel

Vor vierzig Jahren hat die damalige F.D.P. die sozialliberale Reformkoalition verlassen und den politischen Liberalismus beerdigt. Am 18. September 1982 endete, was mit dem Versprechen Willy Brandts “Wir wollen mehr Demokratie wagen” 1969 begonnen hatte. Der wahre Erosionsprozess hatte schon viel früher begonnen, spätestens auf den Kieler Parteitag der F.D.P. 1977 wurde klar, dass der soziale, antiklerikale Liberalismus Karl-Herrmann Flachs, Lieselotte Funckes, Helga Schuchardts und Theo Schillers von Neoliberalen untergraben worden war. Vom programmatischen Ausbluten nach der “Wende” hat sich die FDP bis heute nicht erholt. Der Artikel wurde vom Autor mit zahlreichen Zwischenüberschriften und einigen erläuternden Ergänzungen gegenüber dem Original aktualisiert und ergänzt, an einigen Stellen auch gekürzt.

Das Ende liberaler Reformen – die Geburtsstunde der Grünen.

Jungdemokraten hatten im “Leverkusener Manifest“ die Strategie der “Zwei Wege” formuliert. Weiterlesen

Westen und Russland

18. September 2022 / Martin Böttger

Reinhard Olschanski beschäftigt sich mit der Rekonstruktion eines “Westens”: “Reconstruct the West”, der “global verallgemeinerbare Ergebnisse produzieren” müsse. “Die Klimafrage ist da nicht die letzte Frage, die zu lösen ist.” Zweifellos. Anfangen wäre gut. Weiterlesen

„Roboterhafte Bemühungen”

18. September 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die russische Entscheidungsfindung auf dem Schlachtfeld weiterhin fragwürdig“ (US-Thinktank „ISW“)

Dass die Kampfkraft der russischen Armee nur noch von der strategisch-taktischen Schwäche ihrer Führung unterboten wird, verwundert schon seit vielen Wochen. Gegenwärtig führt diese Armee vor allem begrenzte Symbolangriffe durch, um ein Schauspiel für Kriegsunterstützer zu bieten (riecht die Symbolik schon nach „Ardennenoffensive“ 1944/45?). Große Teile des russisch besetzten Nordostens der Ukraine, die Putin ja eigentlich „befreien“ wollte, hat er dagegen wohl schon aufgegeben. Sie dürften demnächst wirklich befreit werden – und zwar von den russischen Okkupanten. Weiterlesen

One more Sargnagel

15. September 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die Selbstaufgabe der Partei „Die Linke“

Wir erleben möglicherweise gerade die letzte Phase der Partei „Die Linke“ als einer ernstzunehmenden Kraft. Klaus Ernst war jedenfalls nicht mehr ernstzunehmen gestern bei Maischberger in seinem Versuch, Sahra Wagenknechts abgefahrene Bundestagsrede zu Russland/Putin/Energie noch irgendwie zu verteidigen. Weiterlesen

Vom Regen in die Traufe?

14. September 2022 / Martin Böttger

In Beuel war heute Regentag, seit Wochen ersehnt. Der Dürremonitor zeigt, dass die Waldbrandgefahr weitgehend gebannt, den meisten Bäumen (1,80 m Bodentiefe) aber noch nicht wesentlich geholfen ist. Rheinpegel Bonn 162 cm. Glimpfliche Probleme verglichen mit anderen Weltregionen, denen heute unsere Texte galten. Weiterlesen

Schießen oder verhandeln?

14. September 2022 / Peter Wahl / Gastautor

Ukrainekrieg: Zwischen Moral und Realismus

Nach mehr als sechs Monaten Krieg in der Ukraine scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Washington und Brüssel steigern die Waffenlieferungen an Kiew, und der Wirtschaftskrieg wird immer dramatischer. Doch es mehren sich Stimmen, die für Verhandlungen plädieren. Noch gelten sie als unrealistisch und unmoralisch.

Mehrere Versuche gab es in den letzten Monaten, um die Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen: angefangen bei der Initiative Mario Draghis, über Appelle des UN-Generalsekretärs bis zur Erklärung der internationalen Arbeitsgruppe um Romano Prodi und Jeffrey Sachs. Weiterlesen

Der Krieg ist im Kopf

13. September 2022 / Martin Böttger

Während draussen der langerwartete Landregen rauscht – Rheinpegel Bonn 160 cm – werden Krise und Krieg in die Köpfe gebimst. Entscheidend ist, was unten rauskommt. Und was das sein wird, ist gesellschaftspolitisch offener und unberechenbarer denn je. Unsere heutigen Texte behandeln es – mal wieder – alle, auf sehr verschiedene Weise. Weiterlesen

Gut gerüstet

13. September 2022 / Heiner Jüttner

Am 1. September, dem Antikriegstag, hat der Tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer den diesjährigen Aachener Friedenspreis erhalten. Rothbauer kämpft in der Öffentlichkeit und vor Gericht gegen illegale Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie. Zu seinen bekanntesten Fällen gehören die erfolgreichen Klagen gegen zwei große Waffenhersteller. Heckler & Koch exportierte tausende Sturmgewehre illegal nach Mexiko, Sig Sauer zehntausend Pistolen illegal nach Kolumbien. In beiden Fällen wurden Verantwortliche vom Bundesgerichtshof verurteilt, die illegalen Umsätze in Millionenhöhe wurden eingezogen. Durch Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und entsprechende Publikationen sorgt Rothbauer für öffentliche Transparenz über Rüstungsexporte. Weiterlesen

Sprache und Krieg

13. September 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Das Rad des Seins und die russische Angst vor dem Kontrollverlust

Hier unten findet sich in voller „Schönheit“ der heutige Lagebericht des russischen Verteidigungsministeriums zum Ukrainekrieg. Er sieht genauso aus, wie die 200 vorhergehenden Lageberichte seit dem 24. Februar. Es ist der Form nach eine spätsozialistisch-bürokratische Auflistung der eigenen planmäßigen Erfolge an diesem Kriegstag. Die Form soll strenge und geradezu unterkühlte Sachlichkeit suggerieren: hier steht man auf der Seite der „Fakten“, nicht der „Hysterie“ – das ist Botschaft. Es ist eine Sprache der modernen, zweckrationalen, an Wissenschaft, Technik und Bürokratie orientierten Kontrolle. Weiterlesen

Krieg und Krise

12. September 2022 / Martin Böttger

mit Update 13.9.

Ihre Aussenpolitik wird die “Ampel” innenpolitisch ruinieren

Zunächst zu den Frontberichten. Es gibt Bewertungen, die sich nicht selbst einer Kriegspartei zuordnen. Wer sich seriös informieren will, sollte sie nicht ignorieren. Ich benenne für mich Reinhard Lauterbach/Junge Welt, Thomas Pany und Bernhard Gulka/beide telepolis. Weiterlesen

Genussvolles Wochenende

11. September 2022 / Martin Böttger

Gelegenheiten zum Genuss nicht aufschieben ist die Devise in krisenhaften und kriegerischen Zeiten. Es könnte immer das letzte Mal sein. So haben mich das l’Olivo, das protea und das Oliveto dieses Wochenende als Gast gesehen. Alle sehr verschieden, kann ich alle weiterempfehlen. Weiterlesen

Wieviel Unkenntnis ist glaubhaft?

11. September 2022 / Martin Böttger

Jürgen Habermas schafft es immer noch, Geschwätzwellen auszulösen

“Der menschliche Erkennntisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” So lautete mein Lieblingssatz im Jungdemokraten-Grundsatzprogramm von 1971 (“Leverkusener Manifest”). Aber ist auch eine Rückentwicklung denkbar? Nicht nur der Ukrainekrieg legt das nahe. Auch ein anderer prominenter Fall von Geistesgrösse. Er ist jetzt 93, zwei Jahre älter als Adenauer, drei als mein Vater; drei jünger als die tote Queen. Wenn ich seinem Rezensenten Stefan Reinecke/taz glaube, hat er keine neue Studio-LP vorgelegt, sondern nur eine neue “Best-of”-Compilation. Damals beim Vinylplattenkauf habe ich davon meine Finger gelassen. Es mutete an, wie die ständigen Wiederholungen in der Glotze. Doch die Orentierungslosigkeit der liberalen Linken ist so ausgewachsen, dass sie sich von dem guten alten Mann immer noch jesusartige Fingerzeige erhoffen. Weiterlesen

„… denn der Teufel duldet Russland nicht den Marienthron …“

11. September 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Russland zwischen Allmachtsphantasie und militärischem Debakel

Einige von denen, die in Russland überhaupt mitkriegen, was in der Ukraine gerade geschieht, drehen völlig frei. Tatsächlich bahnt sich wohl die Alternative an:

– Russischer Rückzug oder totaler Krieg.

In der bisherigen Form läuft die „Spezialoperation“ jedenfalls auf ein Debakel für ihre Urheber hinaus. Die Alternative einer großen russischen Mobilmachung wäre jedoch noch unberechenbarer. Der imperiale Angriffskrieg wäre dann für die Mehrheit der Russen nicht nur ein Nebenbei-Faktor abends im Fernsehen, sondern ein bestimmender Alltagsfaktor. Weiterlesen

War das Regen?

7. September 2022 / Martin Böttger

In den dunklen Abend- und Nachtstunden: das war Regen – in Beuel. Mehrere Stunden. Habbich nich gesehen, aber habbich gehört. Als ich heute Mittag rausging, war alles weg. Auf 5.000 Schritten Fussweg war 1 (in Worten: ein) Pfützchen zu sehen. Rheinpegel Bonn 123 cm. Und ein Filmbeitrag von nano/3sat sagt: Ende des Jahrhunderts sind die Alpengletscher (= Europas Trinkwasser) alle. In welchem Zustand sind die Medien, die uns darüber – rechtzeitig – schlau machen müssen? Weiterlesen

Diskursabmeldung

7. September 2022 / Martin Böttger

Als Regierungssprecher in NRW war Wolfgang Lieb 1990-96 für Roland Appel und mich ein verlässlicher und geschäftsfähiger Koalitionspartner. Weil er wusste, wie sein Chef Johannes Rau tickt. Seit 1983 arbeitete er für ihn. Die Wahlsiege dieses Johannes Rau, die sich der Chefintrigant in seinem Stab Bodo Hombach gerne alle persönlich ans eigene Revers klebte, danach aber eine Spur sozialdemokratischer Verwüstung hinterliess (Spiegel-Schlagzeile: “Der Kerl muss weg!”), waren in Wirklichkeit selbstverständlich eine Teamleistung, zu der Lieb so wesentlich beitrug, wie z.B. auch Christoph Habermann, den ich gelegentlich in der “Blauen Stunde” in der Nordstadt treffe. Dieser Wolfgang Lieb hat nun im “Blog der Republik”, kleiner haben dies nicht, zum Ukrainekrieg veröffentlicht. Weiterlesen

Über gründliches Nachdenken zu politischem Handeln

2. September 2022 / Gert Samuel / Gastautor

Rezension

Das im Juni 2022 in deutscher Übersetzung erschienene Buch der beiden US-amerikanischen Professoren Noam Chomsky und Marv Waterstone basiert auf ihrer Vorlesungsreihe „Was ist Politik?“ von Anfang 2019 an der University of Arizona, also vor Corona und vor dem Krieg in der Ukraine. Es entstand eine gut lesbare Analyse des kapitalistischen Systems mit Schwerpunkt auf den USA. Die Ursachen für die Krisen in der Welt sowie die Bedrohungen für die Menschen werden analysiert. Zudem betonen die Autoren die Einsicht in die Notwendigkeit und die Möglichkeiten eines wirksamen Handelns im Rahmen einer auf breite Bündnisse abzielenden Politik. Weiterlesen

Super-André

1. September 2022 / Martin Böttger

Und: vom Völkerrecht kommen – und dann wohin?

Extradienst-Leser und Gastautor André Dahlmeyer war schon immer so wertvoll wie heute. Er berichtet regelmässig von Argentinien aus für die Junge Welt über den lateinamerikanischen Fussball, plus seine gesellschaftspolitischen Zusammenhänge. In deutscher Sprache kenne ich sonst keine*n, die*der das so dauerhaft und qualifiziert tut. Heute füllt er mal wieder eine skandalös klaffende journalistische Lücke. Es war nämlich WM, und keine*r im Land mit dem Menschenrecht aufs Weltmeistersein hats gemerkt. Kein Wunder, es wurden ja auch wieder ganz andere. Weiterlesen

Der grüne Radikaldemokrat

1. September 2022 / Roland Appel

ist einfach so gegangen.

Manche Artikel, die geschrieben werden müssen, tun dabei weh. Jetzt über Hans-Christian Ströbele zu schreiben, ist für mich ganz schön heftig. Seit 37 Jahren war er für uns – die Grünen in der ersten Bundestagsfraktion, die Linken in der Partei und an der Basis und für die Bürgerrechtsorganisationen “Der Ströbi”.

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Die Selbsttötung der FDP

„Roboterhafte Bemühungen”

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Gut gerüstet

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Krieg und Krise

Wieviel Unkenntnis ist glaubhaft?

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